Ein Bürgerdialog vor Ort mit den Landtagsabgeordneten Günter Rudolph (Mitglied im Regierungsteam von Thorsten Schäfer-Gümbel) und Lisa Gnadl.

04. September 2018, 19:00 Uhr
Bürgerhaus Nidda-Harb (Breslauer Str. 9)

Die schwarz-grüne Landesregierung hat die Probleme in den Haushalten unserer Städte und Gemeinden immer weiter verschärft. Der Investitionsbedarf bei örtlichen Infrastruktur wurde seit Jahren ignoriert und unzureichend im Kommunalen Finanzausgleich berücksichtigt. Die Städte und Gemeinden sind deshalb gezwungen, die Bürgerinnen und Bürger mit immer höheren Steuern und Abgaben zu belasten, um die Genehmigung ihrer Haushalte nicht zu gefährden.

Ziel der SPD ist es, die Straßenausbaubeiträge in Hessen abzuschaffen. Die Städte und Gemeinden brauchen dafür aber einen finanziellen Ausgleich, den das Land tragen muss. Wir wollen ihnen deshalb eine Investitionspauschale zur Verfügung stellen, die den Verlust der Einnahmen aus den Straßenausbaubeiträgen ausgleicht.

 Günter Rudolph ist Mitglied des Regierungsteams von SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel. Rudolph, der auch Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag ist, soll für die Sozialdemokraten das Ministerium für Verkehr und ländlichen Raum führen. Gemeinsam mit ihm spricht die Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. 

Diskutieren Sie mit uns! Sie sind herzlich eingeladen.

Ihre Lisa Gnadl & SPD Nidda 

Dafür stehen wir:

• Die SPD will einen klaren Schnitt: die  vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Überall in Hessen.
• Damit wollen wir die Bürgerinnen und Bürger vor finanzieller Überforderung schützen. Denn heute kann die Straßensanierung für Anlieger zu hohen Belastungen führen.
• Die Städte und Gemeinden brauchen einen Ausgleich für die wegfallenden Gebühren. Wir werden sie ihnen durch Landesmittel ersetzen.