Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag erwartet, dass Grünen-Sozialminister Kai Klose den Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss des Landtags (SIA) klar und umfassend über die Testpraxis an den hessischen Kitas informiert. Für die nächste SIA-Sitzung hat die SPD-Fraktion einen umfangreichen dringlichen Berichtsantrag eingebracht (Drucksache 20/7055), der in öffentlicher Sitzung behandelt werden soll.
Die stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl, sagte hierzu: „In unserem dringlichen Berichtsantrag fordern wir vom Sozialminister eine aktuelle Lageeinschätzung und Auskünfte zum Testangebot und dessen Umsetzung vor Ort.“ Viele Eltern, Initiativen und Verbände sprächen sich seit langem für regelmäßige und flächendeckende Testungen von Kindern in Kindertageseinrichtungen aus, um Infektionen zeitnah erkennen und die Virusübertragung eindämmen zu können. Dies könne auch dazu beitragen, die ganztägige Betreuung der Kinder besser aufrechtzuerhalten.
„Es ist uns völlig unverständlich, warum es Schwarzgrün nach fast zwei Jahren Corona-Pandemie nicht geschafft hat, ein solches flächendeckendes Testangebot mit einheitlichen Regeln für alle Kitas umzusetzen“, so Gnadl. Das bisherige Nichthandeln führe dazu, dass es in Hessen einen Flickenteppich bei den Testungen der Kita-Kinder gebe und es davon abhänge, wo die Familien wohnen und wer der jeweilige Kita-Träger ist, ob regelmäßig getestet wird. „Das darf so nicht bleiben, Schwarzgrün muss endlich handeln“, forderte Gnadl.
Auch in den Beschlüssen der Bund-Länder-Konferenzen zur Pandemiebewältigung werde der regelmäßigen Testung von Kindern in Betreuungseinrichtungen eine hohe Bedeutung beigemessen. Das RKI habe dazu eine Empfehlung abgegeben. Zudem hätten andere Bundesländer längst verpflichtende Testungen für Kita-Kinder eingeführt. Dennoch habe die Hessische Landesregierung bislang kein einheitliches und flächendeckendes Testkonzept für den Kita-Bereich erlassen.
„Während in anderen Bundesländern verpflichtende Tests Standard sind, bekommt es die hessische Landesregierung noch nicht einmal organisiert, in all unseren Kitas Tests für die bereitzustellen, die ihre Kinder freiwillig testen wollen. Wir erwarten, dass der grüne Sozialminister hier endlich klare Vorgaben für Kommunen und Träger macht. Man muss die Dinge nicht komplizierter machen, als sie sind. Man darf allerdings auch nicht glauben, politische Verantwortung ende mit der Bereitstellung von Geldern, zumal in Hessen die Tests bislang nur zur Hälfte vom Land bezuschusst werden. Hier fordern wir die komplette Kostenübernahme durch das Land. Deshalb enthält unser Berichtsantrag auch Fragen zur Testfinanzierung. Auf die Antworten des Sozialministers sind wir sehr gespannt“, so Gnadl.
