Wir brauchen in Hessen mehr Engagement zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt

Bild: Peter Jülich

Die sozial- und familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat bei der heutigen Plenardebatte zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor jeglicher Gewalt mehr Engagement der Landesregierung gefordert.

Der Schutz von Kindern und Jugendlichen ist ohne Zweifel eine der wichtigsten Aufgaben, die der Staat zu erfüllen hat. Jeder Fall von Kindesmissbrauch ist ein Fall zu viel. Wir müssen auf allen staatlichen Ebenen alles dafür tun, dass Kinder und Jugendliche gewaltfrei aufwachsen können. Darauf haben alle Heranwachsenden einen Anspruch“, so Gnadl.

Angesichts dieser wichtigen Aufgabe sei der von CDU und Grünen vorgelegte Antrag zur Debatte enttäuschend: „Darin ist nur die Rede, dass bisherige Maßnahmen betont, begrüßt, anerkannt und unterstrichen werden, aber es wird nichts Neues gefordert. Damit fallen CDU und Grüne hinter die Debatte aus dem Jahr 2019 zurück, als wir als SPD-Fraktion einen umfassenden Antrag zur Stärkung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen vor Missbrauch eingebracht hatten, der sehr wohl das Erreichte würdigt, aber auch aufzeigte, was noch getan werden muss. Das einzige Neue, was seitdem angeschoben wurde, ist die geplante landesweit agierende Koordinierungsstelle mit dem Paritätischen Landesverband, die wir ausdrücklich begrüßen“, so Gnadl.

Insbesondere kritisierte die SPD-Abgeordnete, dass in dem schwarzgrünen Antrag mit keinem Wort auf die derzeitige Situation von Kindern und Jugendlichen in der Corona-Pandemie eingegangen werde. „Dabei stehen wir gerade durch die Pandemie vor großen Herausforderungen. Es vermehren sich die Anzeichen, dass das Problem von Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in Pandemiezeiten vor allem im häuslichen Umfeld stark angestiegen ist“, sagte Gnadl.

So habe der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, darauf hingewiesen, dass viele Anzeichen dafürsprächen, dass die Fälle physische rund psychischer Gewalt zugenommen hätten. Nach Auswertungen des Kinderschutzbund Frankfurt sei bei der „Nummer gegen Kummer“ die Zahl der Eltern, die Hilfe suchen, weil sie etwa ihr Kind geschlagen haben, seit Beginn der Pandemie um über 60 Prozent gestiegen ist. Einzelne Landkreise in Hessen berichteten einen Anstieg der Meldungen wegen eines Verdachts auf Kindeswohlgefährdung im Jahr 2020 um rund ein Drittel im Vergleich zum Vorjahr.

„Auch aus dem Austausch mit vielen Fachberatungsstellen weiß ich, dass die Anfragen dort bereits jetzt deutlich in die Höhe gehen und auch viele schwierige Fälle darunter sind, die einer intensiven Beratung bedürfen. Da ist von einer Welle die Rede. Und davon, dass Beratungsstellen nicht wissen, wie sie diese Welle abfangen sollen, weil sie ohne langfristige Finanzierungszusagen kein zusätzliches Personal einstellen können“, so Gnadl.

Dass der Antrag der schwarzgrünen Regierungskoalition auf diese aktuellen Entwicklungen nicht eingehe, sei beschämend. Gleiches gelte für die Ankündigung, dass erst jetzt – nach 10 bzw. 9 Jahren – der Landesaktionsplan gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in Institutionen und der Landesaktionsplan zur Bekämpfung häuslicher Gewalt evaluiert werden solle. „Im Juni 2019, also vor fast zwei Jahren, haben wir als SPD-Fraktion in einem Antrag die Landesregierung aufgefordert, den Landesaktionsplan gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche endlich weiterzuentwickeln, zu konkretisieren und auch seine Lücken zu schließen. Denn der Fokus alleine auf die Institutionen reicht nicht aus, weil solche Gewalttaten leider auch an anderen Orten stattfinden“, so Gnadl in ihrer Rede.

Jedoch habe nicht nur der Landesaktionsplan Lücken, sondern auch der von CDU und Grünen vorgelegte Antrag: „Die aktuellen Verschärfungen der Lage wegen Corona wird erst gar nicht thematisiert. Nichts findet sich in diesem Antrag zum dringend benötigten Ausbau der Beratungsstrukturen und zu Standards der Qualitätssicherung. Und nichts findet sich zu den regionalen Unterschieden, die wir in Hessen haben und die die Landesregierung angehen müsste“, so Gnadl.