Die Wetterauer SPD-Landtagsabgeordnete und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat die schwarz-grüne Landesregierung aufgerufen, strukturelle Verbesserungen im Sozialhaushalt des Landes vorzunehmen: „Die Corona-Pandemie wirkt im sozialpolitischen Bereich wie ein Brennglas. Strukturen, die zuvor schon defizitär waren oder hart an ihrer Belastungsgrenze arbeiteten, sind in der Krise so unter Druck geraten, dass die Defizite noch deutlicher hervortreten und nicht mehr zu leugnen sind. Die Folgen der Corona-Pandemie sind für alle spürbar, doch sie betreffen nicht alle gleich. Zu wenig bezahlbarer Wohnraum, ein unterfinanzierter öffentlicher Gesundheitsdienst mit zu wenig Personal, zu wenig Kapazitäten in Frauenhäusern, der Schuldnerberatung, der Obdachlosen- und Wohnungslosenhilfe oder Kitas. Egal wo wir hinschauen: Die Aufgaben der Daseinsvorsorge wurden jahrelang unterfinanziert! Die Krise hat die Versäumnisse dieser schwarz-grünen Landesregierung schonungslos offengelegt“, so Gnadl in der Haushaltsdebatte am Mittwochabend im Landtag. Zwar nehme die Landesregierung nun über den beschlossenen Corona-Schattenhaushalt die riesige Summe von 12 Milliarden Euro in die Hand. „Was aber fehlt, sind doch die dringend notwendigen strukturellen Veränderungen“, so Gnadl.
Die SPD-Abgeordnete führte dafür beispielhaft mehrere Politikbereiche an, unter anderem die Kita-Politik in Hessen: „Wir müssen jetzt endlich die richtigen Weichen stellen, denn Kinder haben ein Recht auf frühkindliche Bildung und Teilhabe. Die Eltern haben ein Recht auf Betreuung und die Erzieherinnen und Erzieher haben ein Recht auf gute Arbeitsbedingungen!“, so Gnadl. Seit Jahren mahne die SPD, den Fachkräftemangel an den Kitas anzugehen, die Ausbildungskapazitäten zu erhöhen und das Berufsbild durch bessere Arbeitsbedingungen attraktiver zu machen. Das habe die Koalition von CDU und Grünen jedoch zu lange ignoriert. „Jetzt in der Krise haben die Kitas kaum Personalpuffer. Gleichzeitig fallen mehr Erzieherinnen und Erzieher krankheitsbedingt oder aufgrund von Quarantänemaßnahmen aus. Damit reicht die sowieso schon dünne Personaldecke nicht mehr aus und die Städte und Gemeinden müssen vielerorts anfangen, die Betreuungszeiten stark einzuschränken. Da müssen die berufstätigen Eltern jetzt sehen, wie sie das schaffen“, so Gnadl, die auch einen höheren Landeszuschuss an die Städte und Gemeinden für die Betriebskosten der Kita-Einrichtungen, mehr Investitionsmittel und eine echte Befreiung der Eltern von den Kita-Gebühren forderte.
Im Krankenhausbereich warf Gnadl der Landesregierung ebenfalls Defizite vor: „Trotz der Pandemie, die ein Stresstest für unser Gesundheitswesen ist, wollen Sie keine nennenswerte Anhebung der Haushaltsmittel für die Krankenhausinvestitionen“, sagte Gnadl. Dabei hätten die Hessische Krankenhausgesellschaft und der Hessische Landkreistag in den vergangenen Jahren wiederholt angemahnt, die derzeitigen Landesinvestitionsmittel um 180 Mio. Euro aufzustocken.
„Nehmen Sie Ihre Verantwortung für unser Gesundheitssystem wahr, wozu Sie auch durch die Krankenhausplanung gesetzlich verpflichtet sind, und investieren Sie bedarfsgerecht in die medizinische Versorgung für die Menschen in unserem Land“, so Gnadl an die Adresse der schwarz-grünen Koalition.
Auch in anderen Bereichen der sozialen Infrastruktur seien substantielle Verbesserungen nötig: „So fehlen in Hessen etwa 300 zusätzliche Familienzimmer in Frauenhäusern, um Opfern von häuslicher Gewalt Schutz bieten zu können. Bereits vor Corona war die Situation in den hessischen Frauenhäusern alarmierend. Im Jahr 2018 haben die Frauenhäuser 2.798 Frauen und deren Kinder wegen Platzmangels abweisen müssen. Das Land müsste hier dringend mit einem eigenen Programm in mehr Personal und in Prävention investiven, um Gewalt an Frauen und Kindern wirkungsvoll zu verhindern“, so die SPD-Abgeordnete.
Die Landesregierung solle sich die Problemlagen genau ansehen, die durch die Corona-Pandemie besonders deutlich geworden seien. „Erkennen Sie die Zeichen dieser Zeit. Stellen Sie die Weichen für strukturelle Veränderungen, damit Hessen gestärkt aus der Krise kommt, forderte Gnadl die Landesregierung auf.
