Jäger und Gnadl antworten auf eine Pressemitteilung der Wetterauer Grünen
„Die Sozialdemokratie ist die Partei im Wetteraukreis, die sich seit Jahrzehnten insbesondere für die Entwicklung Oberhessens einsetzt, egal auf welcher Ebene. Ob in den Städten und Gemeinden oder in der Kreispolitik. Dies scheint die Grünen, die den ländlichen Raum jetzt erst neu für sich entdecken, wohl zu stören“, erklärt die Wetterauer SPD-Vorsitzende Lisa Gnadl. „Die Spaltung des Wetteraukreises, die das Ballungsraumgesetz forciert hat, halten wir nach wie vor für falsch. Wir sind überzeugt, dass der ländliche Raum nicht weiter abgehängt werden darf, sondern positive Entwicklungschancen verdient“, fordert Lisa Gnadl.
Die Wetterauer SPD begrüßte es ausdrücklich, dass Rouven Kötter als Erster Beigeordneter des Regionalverbands Frankfurt Rhein-Main in den Wetterauer Kommunen für einen Beitritt zum Regionalverband wirbt, weil sich dadurch neue Chancen für den ländlichen Raum ergeben und die Kommunen bei maßgeblichen Entscheidungen mit am Tisch sitzen.
„Wir freuen uns, dass der Wetterauer Rouven Kötter sich so stark für unsere Region engagiert und Abend für Abend durch unsere Städte und Gemeinden tourt und für mehr Mitbestimmung und Mitspracherecht für die östliche Wetterau kämpft“, so Christine Jäger, die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Wetterauer Kreistag. „Dies scheint den Wetterauer Grünen wohl nicht zu passen, stattdessen konstruieren sie daraus eine aus den Haaren herbeigezogene Polit-Posse. Mittendrin der grüne Kreistagsabgeordnete Thomas Zebunke, der vom Land Hessen für die Entwicklung der Region bezahlt wird und von dem bislang außer Wahlkampfgetöse nichts zu hören ist“, so Christine Jäger.
„Scheinbar haben die Grünen wenig Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung, wenn sie den örtlichen Gemeinde- und Stadtparlamentsvertreter*innen absprechen, in der Lage zu sein, für ihre Kommunen die richtigen Entscheidungen zu treffen. Das offenbart das merkwürdige Demokratieverständnis der Grünen. Aber das passt zum Bild der hessischen Grünen, die im Landtag gerade mit einer einfachen Mehrheit eine 2/3-Mehrheit aus einem Gesetz gestrichen haben. Wir sind überzeugt, dass die örtlichen Kommunalpolitiker*innen selbstständig die besten Entscheidungen für ihre Städte und Gemeinden treffen können“, so Lisa Gnadl.
Verwundert zeigte sich Gnadl darüber, dass die Wetterauer Grünen außerdem die Art, wie die Verbandskammer besetzt wird, kritisieren. Jede Kommune entsendet Vertreter*innen über das örtliche Parlament. Die Vorsitzende der Wetterauer SPD und Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl ergänzt dazu: „Man kann über die Zusammensetzung der Verbandskammer diskutieren und unterschiedlicher Meinung sein. Aber Fakt ist: Das Gesetz, das darüber entscheidet, wie sich die Verbandskammer als Parlament der Region zusammensetzt, wurde erst kürzlich von den Grünen im Landtag für weitere zehn Jahre so festgezurrt. An den maßgeblichen Schaltstellen im zuständigen Ministerium, im Regierungspräsdium und im Landtag tragen Grüne Politiker*innen Verantwortung. Es ist natürlich leichter, auf die SPD zu schimpfen, als bei Vertretern der eigenen Partei Veränderungen zu fordern. Die Grünen wollen mit ihren vorgezogenen Wahlkampfattacken vom Verhalten der eigenen Spitzenpolitiker in Land und Region ablenken. Das ist absolut durchschaubar“, so Lisa Gnadl.
