Schwarzgrün sucht den kleinsten gemeinsamen Nenner – Chancen für ein wirklich gutes Gesetz werden vertan

Fotograf: Peter Jülich

Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss des Hessischen Landtags hat heute in einer öffentlichen Anhörung Änderungen am Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch (HKJGB) erörtert. Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl, begrüßte, dass im novellierten HKJGB wesentliche Forderungen der SPD zur Verbesserung der Kinderbetreuung endlich erfüllt würden. So werden das Zahlenverhältnis zwischen Erzieher*inne*n und Kindern, der so genannte „Fachkraft-Kind-Schlüssel“ verbessert, wodurch jede*r Erzieher*in weniger Kinder zu betreuen habe. Darüber hinaus werde mit der Leitungsfreistellung die administrative Arbeit von Kita-Leiter*inne*n künftig gesetzlich verankert und damit den umfangreichen Zusatzaufgaben Rechnung getragen. Hierüber zeigten sich viele Träger und Verbände zurecht erfreut.

Lisa Gnadl sagte: „Die SPD hat das alles auf Landesebene schon vor Längerem vorgeschlagen und musste zusehen, wie Schwarzgrün unsere Verbesserungsvorschläge niedergestimmt hat. Dass die entsprechenden Regelungen nun in Hessen doch eingeführt werden, entspringt nicht der Einsicht der Landesregierung. Vielmehr müssen die Gesetzesänderungen sein, damit das Geld aus dem Kita-Pakt mit dem Bund fließen kann, den Franziska Giffey initiiert hat.“

An anderer Stelle verweigere sich die schwarzgrüne Regierungskoalition weiterhin wichtigen Reformen. So lehnten es CDU und Grüne ab, Inklusionsmaßnahmen gesetzlich zu verankern. „Der vorliegende Entwurf führt dazu, dass Kita-Träger, die sich besonders für die Inklusion engagieren, derzeit sogar mit finanziellen Nachteilen rechnen müssen“, griff Gnadl die Kritik aus den Stellungnahmen während der Anhörung auf. Eine weitere Kritik der Anhörung sei gewesen, dass Schwarzgrün keine Verbesserung für die Anrechnung der sogenannten mittelbaren pädagogischen Arbeit, also Zeit für Elterngespräche, vorsehe. Schwarzgrün habe die Gelegenheit verpasst, ein wirklich gutes Gesetz zu schaffen. „Die Landesregierung tut nur das, was unbedingt erforderlich ist, um die Vereinbarung mit Berlin einzuhalten und das Geld des Bundes zu bekommen. Zu allem anderen fehlt ihr der politische Wille“, so Lisa Gnadl.

Die zentrale Frage, die in der Anhörung heute immer wieder aufgeworfen wurde, sei: Wo soll das Personal herkommen? Denn mit dem verbesserten Fachkraft-Kind-Schlüssel und der Stärkung der Leitungen wachse der Bedarf an qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Kitas. „Wenn wir tatsächlich mehr Qualität erreichen wollen, dann brauchen wir mehr Personal. Das schaffen wir nur, wenn wir auch stärker in die Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher investieren, grundsätzlich eine Ausbildungsvergütung einführen und den Beruf auch finanziell besserstellen“, so Gnadl.