Die Wetterauer Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl (SPD) wirft der hessischen Landesregierung aus CDU und Grünen vor, die politischen Teilhaberechte ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger beschneiden zu wollen. In seiner Plenarsitzung am Dienstag hatte der Hessische Landtag in zweiter Lesung den entsprechenden Gesetzentwurf der schwarz-grünen Regierungskoalition zur politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik beraten.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die bisher bestehenden Ausländerbeiräte durch eine Integrations-Kommission ersetzt werden können. „Damit wird die Rolle der Ausländerbeiräte in Hessen beschnitten und ihnen ihre Verantwortung genommen. Das betrifft auch die Beiräte bei uns im Wetteraukreis. Wir als SPD-Fraktion sehen darin den ersten Schritt auf dem Weg zur Abschaffung der Ausländerbeiräte. Die hessischen Ausländereiräte selbst wehren sich gegen diese Reform, doch das scheint CDU und Grüne nicht zu interessieren“, so Gnadl.

Statt die Ausländerbeiräte schleichend abzuschaffen, sollte die schwarz-grüne Koalition besser überlegen, wie man die Beiräte stärken und die Wahlbeteiligung bei den Ausländerbeiratswahlen steigern könne. „Leider hat die Regierungskoalition unsere Vorschläge dazu im Landtag abgelehnt“, so die SPD-Abgeordnete.

Gnadl plädierte, die demokratisch legitimierten Ausländerbeiräte, die den Kommunen beratend zur Seite stehen, zu erhalten: „Dass CDU und Grüne ihren Gesetzentwurf gegen alle Kritik und Widerstände durchpeitschen wollen, ist auch eine Geringschätzung für die vielen Ehrenamtlichen, die sich in den Ausländerbeiräten engagieren“, so Gnadl. Die SPD-Fraktion hoffe, dass Schwarz-Grün vor der dritten Lesung des Gesetzes die eigene Position noch einmal überdenke und den Stellungnahmen der hessischen Ausländerbeiräte mehr Beachtung schenke.