Corona-Belastungen abfedern

Fotograf: Peter Jülich

Die Wetterauer Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl (SPD) begrüßt die am Freitag erlassenen weiteren Corona-Schutzmaßnahmen für Hessen und die weiteren verabredeten Maßnahmen zwischen Bund und Ländern. Verständigt habe man sich auf eine Beschränkung sozialer Kontakte auf ein absolutes Minimum, nämlich in der Öffentlichkeit mit einer weiteren Person, die nicht dem eigenen Haushalt angehöre. Auch Restaurants dürfen nur noch Liefer- und Abholdienste anbieten, Friseure werden geschlossen, Rückkehrer aus Risikogebieten müssen zwingend zwei Wochen in Quarantäne und nicht dringend notwendige Operationen müssen abgesagt werden. Zudem wurde die Notfallkinderbetreuung ausgeweitet. „Das sind Maßnahmen, die von den lokalen Verantwortlichen in den Rathäusern, Landrats- und Gesundheitsämtern angemahnt wurden. Es ist gut, dass diese jetzt auf Landesebene umgesetzt wurden und wir jetzt auch Bundesländer übergreifende Regelungen haben“, so Gnadl. „Diese einschneidenden Maßnahmen sind natürlich zeitlich begrenzt und müssen immer wieder auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüft werden.“

Die aktuelle Situation verlange der Gesellschaft viel ab „Das sind für alle herausfordernde Zeiten, etwa für das medizinische Personal und die Beschäftigten in den Supermärkten, die unter besonderer Arbeitsbelastung stehen, aber auch für diejenigen, die Lohneinbußen wegen Kurzarbeit haben oder um ihren Arbeitsplatz bangen und natürlich auch für die Unternehmen und Selbstständigen, die ihre Geschäfte schließen mussten oder denen Aufträge wegbrechen“, so die Landtagsabgeordnete. Alle politischen Ebenen arbeiteten im Moment auf Hochtouren, um die Auswirkungen der Corona-Krise abzufedern.

„Am Dienstag trifft sich der Hessische Landtag zu einer eintägigen Plenarsitzung unter besonderen Hygienevorkehrungen und mit ausgedünnter Besetzung, um auf Landesebene die dringend notwendigen Maßnahmen zu verabschieden und einen Nachtragshaushalt zu erlassen, der die benötigten Finanzmittel für die Kriseninterventionen bereitstellt“, so Gnadl. Dafür sei die schwarz-grüne Regierungskoalition in Hessen auch auf die Zusammenarbeit mit der Opposition angewiesen, da die in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit vorrübergehend außer Kraft gesetzt werden könne. „Aus staatspolitischer Verantwortung stehen wir als SPD bereit, die Landesregierung bei allem zu unterstützen, was die Folgen der Corona-Krise auf die Bevölkerung abmildern kann. Umgekehrt erwarten wir aber auch eine stärkere Einbeziehung und einen besseren Informationsfluss“, so Gnadl.

Unterdessen fordert die hessische SPD, die Patientenversorgung und Liquidität der Kliniken zu sichern. Zwar habe der Bund drei Milliarden Euro zugesagt, um in der Covid-19-Krise die Zahlungsfähigkeit der Krankenhäuser abzusichern. Bis das Geld des Bundes zur Verfügung stehe, müsse jedoch im Zweifel das Land für die hessischen Kliniken in Vorlage treten, um Liquiditätsengpässe zu vermeiden. „Das wird auch für die Wetterauer Kliniken wichtig sein“, so die Landtagsabgeordnete.

Ausdrücklich begrüßt die Wetterauer Abgeordnete die im Bund geschnürten Maßnahmenpakete und die weiteren geplanten Hilfen. „Ob die Bereitstellung von KfW-Krediten für die Liquidität von Unternehmen, steuerliche Hilfsmaßnahmen, die Ausweitung der Kurzarbeiterregelung, der erleichterte Zugang zur Grundsicherung auch für Selbstständige in Not – das sind alles richtige und wichtige Schritte“, so Gnadl.

Besonders seien Familien von den Corona-Auswirkungen betroffen, da sie nicht nur die Kinderbetreuung neu organisieren müssten, sondern auch besonders stark von eventuellen Gehaltseinbußen betroffen seien. „Deswegen begrüße ich ausdrücklich die Initiative von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, den Zugang zum Kinderzuschlag für Familien mit kleinen Einkommen deutlich zu erleichtern. Bereits heute profitieren etwa zwei Millionen Kinder von dem Zuschlag, mit dem Familien zusätzlich mit bis zu 185 Euro pro Monat und Kind unterstützt werden. Familien, die etwa von Kurzarbeit betroffen sind, sollen jetzt auch Ansprüche geltend machen können“, kündigte Gnadl an.