Landesregierung ahnungslos – Kommunen werden bei der Kita-Finanzierung im Stich gelassen

Fotografin: Angelika Aschenbach

Mit einem Dringlichen Berichtsantrag zu den Programmen der Kinderbetreuungsfinanzierung hatte sich die sozialpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, an die Landesregierung gewandt, um Informationen zu den noch ausstehenden Förderanträgen der Kommunen zu erhalten. Die Beantwortung dieser Fragen sei jedoch äußerst ernüchternd gewesen. Fragen, wie beispielsweise nach dem zusätzlichen Platzbedarf in den hessischen Kindertagesstätten oder wie man den weiteren Investitionsbedarf der Kommunen einschätze, wurden von der zuständigen Staatssekretärin lediglich in der Form beantwortet, dass man hierzu keine Angaben machen könne, keine Zahlen habe oder das Land nicht zuständig sei.

Gnadl sagte am Freitag in Wiesbaden: „Die Kommunen klagen seit Monaten über die mangelnde Unterstützung bei der gesellschaftlich wichtigen Aufgabe der Kinderbetreuung durch die schwarzgrüne Landesregierung und finden kein Gehör. Die Abwicklung des Bundesinvestitionsprogramms ist in Hessen für die Kommunen nicht transparent gewesen. Viele Bürgermeister warten noch heute auf eine Antwort der Landesregierung, wie es mit der finanziellen Unterstützung ihrer Kita-Bauvorhaben weitergeht. Mit einer Salami-Taktik verkündet die Landesregierung, die offensichtlich mehr und mehr unter Druck gerät, zusätzliche Millionen für ein Kita-Landesinvestitionsprogramm. Inzwischen werden insgesamt 142 Millionen Euro versprochen. Wie man allerdings auf diese Fördersumme kommt, ist mir ehrlich gesagt auch nach der gestrigen Ausschusssitzung ein Rätsel. Wer laut eigener Aussage über keine Angaben und Zahlen verfügt, der weiß auch nicht, wieviel Geld tatsächlich benötigt wird“, so Gnadl.

Entlarvend sei die Aussage von Staatssekretärin Janz (Grüne) gewesen, dass die vom Land zur Verfügung gestellte Summe ein „guter Brocken“ sei, mit dem die dringendsten Bauvorhaben unterstützt werden sollten. „Am Ende sollen die Landkreise und kreisfreien Städte entscheiden, welche Bauvorhaben sie als dringlich einschätzen und welche nicht. Den Unmut werden dann die KommunalpolitikerInnen vor Ort ausbaden müssen und die schwarzgrüne Landesregierung macht sich wieder einmal einen schlanken Fuß“, ist sich Gnadl sicher.

Die Rückmeldungen aus Landkreisen und Gemeinden zu den aktuell nicht gedeckten und in den nächsten Jahren zu erwartenden Investitionsbedarfen seien jedoch alarmierend und weisen schon heute eine drastische Unterfinanzierung des Förderprogramms auf. „Die hessischen Städte und Gemeinden tragen eine immer stärker werdende Finanzlast für die Kita-Betreuung. In vielen Kommunen haben sich die Ausgaben in den letzten zehn Jahren nahezu verdoppelt. Daher bleiben wir bei unserer Forderung, dass Hessen die Städte, Landkreise und Gemeinden insgesamt besser unterstützen muss. Bei einem anstehenden Kita-Investitionsbedarf seitens der Kommunen von knapp einer Milliarde Euro ist ein Förderprogramm mit 142 Millionen Euro ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagte die sozialpolitische Sprecherin.