Frühkindliche Bildung: Lisa Gnadl (SPD) kritisiert schwarzgrüne Ambitionslosigkeit – Echte Verbesserungen werden allein von der SPD angestoßen

Der Hessische Landtag hat heute einen Antrag der SPD-Fraktion zur Stärkung der frühkindlichen Bildung und zur Entlastung der Kommunen bei der Kita-Finanzierung debattiert. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und familienpolitische Sprecherin der SPD, Lisa Gnadl, betonte in der Debatte die gesamtgesellschaftliche Bedeutung einer verlässlichen und qualitativ guten Kinderbetreuung. Die Kommunen, denen die Bereitstellung der Kita-Plätze obliege, seien deshalb auf die Unterstützung der übergeordneten politischen Ebenen angewiesen.

Während der Bund mit mehreren Investitionsprogrammen und dem Gute-Kita-Gesetz hunderte Millionen Euro für die Verbesserung der Kinderbetreuung bereitgestellt habe, sei das Engagement des Landes unzureichend, kritisierte Gnadl: „Wir brauchen grundsätzlich eine nachhaltige Finanzierung der Kinderbetreuung. Verlässliche – und vor allem höhere – Landeszuschüsse sowohl bei den Investitions- als auch bei den Betriebskosten sind notwendig. Das Land muss mehr eigenes Geld in die Hand nehmen – und zwar originäre Landesmittel, nicht das Geld, das vorher den Kommunen weggenommen wurde.“

Zwar stiegen die Förderpauschalen und die Gesamtausgaben des Landes im Kita-Bereich. „Aber dabei spielt die schwarzgrüne Landesregierung mit den Kommunen das Spiel ‚linke Tasche – rechte Tasche‘. Erst wird den Städten und Gemeinden das Geld aus der zum Jahreswechsel weggefallenen Gewerbesteuerumlage vorenthalten und in den Landeshaushalt umgeleitet. Und anschließend wird genau dieses Geld mit großzügiger Geste als angebliche Zuschüsse verteilt. Der Hessische Städtetag hat ausgerechnet, dass insgesamt mehr als die Hälfte der so genannten ‚Landeszuschüsse‘ Mitteln finanziert wird, die eigentlich den Kommunen gehören“, so Gnadl. Zudem habe sich die Belastung der kommunalen Haushalte durch den massiven Ausbau der Kinderbetreuung in den letzten zehn Jahren annähernd verdoppelt. Hier sei dringende Entlastung nötig.

Gnadl kritisierte darüber hinaus, dass das Land selbst bei der Verteilung von Bundeszuschüssen aus den Kita-Investitionsprogrammen an die Kommunen versage. Kommunen, die Anträge auf Investitionsförderung gestellt haben, seien irregeleitet worden, hätten widersprüchliche Informationen und informelle Zusagen erhalten, die später nicht eingelöst worden seien. „Viele Kommunen wussten bei der Aufstellung ihrer Haushalte für dieses Jahr nicht, ob sie mit einer Förderung rechnen können. Oder sie vertrauten auf informelle Zusagen und stellten entsprechende Haushaltsposten ein, für die nun die Fördermittel fehlen. Was sich da im vergangenen Jahr in Hessen abgespielt hat, ist absolut unprofessionell“, so Gnadl an die Adresse von CDU und Grünen. Die SPD-Fachsprecherin forderte die Landesregierung auf, die Lücke bei den Investitionszuschüssen mit Landesgeld zu füllen, damit alle Kommunen, die einen Antrag gestellt hatten, auch die notwendigen Mittel erhalten.

Mit Blick auf die Vereinbarung zum Gute-Kita-Gesetz, die das Land Hessen im vergangenen November mit Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) geschlossen hat, betonte die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion die Anstrengungen des Bundes beim Ausbau der Kinderbetreuung: „Es war der sozialdemokratische Impuls aus dem Bundesfamilienministerium, der jetzt endlich dazu führt, dass sich auch die hessische Landesregierung Gedanken macht, wie man die Qualität der Kinderbetreuung in Hessen verbessern kann. Durch das Gute-Kita-Gesetz von Familienministerin Giffey fließen in den kommenden Jahren 412 Millionen Euro in die Entwicklung unserer Kitas, namentlich in die Verbesserung des Fachkraftschlüssels und in die Stärkung der Kita-Leitungen. Das sind dringend notwendige Verbesserungen, die den Kindern zugutekommen, die aber auch Entlastung und bessere Arbeitsbedingungen für das Kita-Personal bringen, das diese wahrlich verdient hat“, so Gnadl.

Bei einem weiteren Problem lasse das Land die Kommunen jedoch weiterhin alleine, stellte Lisa Gnadl fest: „Wo soll eigentlich das ganze Personal herkommen, das dringend gebraucht wird? Schon jetzt fehlen rund 8000 Fachkräften in den Kitas – und die bekommt man nicht mit 200 zusätzlichen PiA-Ausbildungsplätzen. Die Ausbildungskapazitäten müssen deutlich ausgeweitet und die Ausbildungsbedingungen verbessert werden – aber Schwarzgrün ist nicht einmal bereit, eine Ausbildungsvergütung einzuführen.“

Die gesamte Debatte, so Gnadl, zeige, wie ambitionslos die schwarzgrüne Landesregierung im Bereich der Kinderbetreuung sei. „Wer in Hessen auf Verbesserungen im Kita-Bereich hofft, muss wohl weiter auf Impulse von der sozialdemokratisch geprägten Koalition im Bund warten – oder auf einen Regierungswechsel in Hessen.“