Lisa Gnadl (SPD): Wir brauchen dringend mehr finanzielle Mittel für den Schutz gewaltbedrohter Frauen in Hessen

Fotografin: Angelika Aschenbach

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen hat ein breites Bündnis aus Frauenorganisationen an diesem Freitag in Wiesbaden an die schwarzgrüne Landesregierung appelliert, endlich ein ressortübergreifendes Gesamtkonzept zum Gewaltschutz vorzulegen.

Die stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, verstärkte den Apell der Frauenorganisationen und sagte: „Das hessische Angebot zur Hilfe für gewaltbedrohte Frauen und ihren Kindern, sowie der Gewaltprävention, zeichnet das Bild eines löchrigen Flickenteppichs. Das ist ein unhaltbarerer, beschämender Zustand für unser Bundesland. Angesichts dieses Missstandes ist es für uns unverständlich und extrem enttäuschend, dass ausgerechnet eine Landesregierung, an der die Grünen beteiligt sind, im Haushalt für das kommende Jahr nicht mehr Geld zur effektiven und schnellen Umsetzung der Istanbul Konvention einstellt. Das werden wir als Opposition nicht mittragen und entsprechende Änderungsanträge stellen.“

Die Frauenhäuser in Hessen seien überfüllt, so dass nicht alle schutzsuchenden Frauen aufgenommen werden könnten. Ob eine Frau in Not und ihre Kinder Hilfe oder einen Schutzraum erhielten, sei häufig abhängig von ihrem Wohnort. „In vielen Fällen ist es allein dem großen Engagement der Mitarbeiterinnen der Frauenorganisationen, Beratungsstellen und Frauenhäuser zu verdanken, dass den von Gewalt betroffenen Frauen überhaupt geholfen werden kann“, sagte Gnadl. 2018 sei in Deutschland das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, die sogenannte Istanbul-Konvention, in Kraft getreten. Die Umsetzung dieser Konvention sei seitdem für alle Länder verpflichtend. Die Istanbul- Konvention sehe ein Familienzimmer in einem Frauenhaus pro 10.000 Einwohner vor. Hessen müsste demnach 620 Familienzimmer vorhalten, es gebe derzeit jedoch nur 314 Familienzimmer in Frauenhäusern. „Wir brauchen dringend mindestens 300 zusätzliche Familienzimmer“, sagte Gnadl.

Auch die medizinische Soforthilfe nach Vergewaltigungen werde in Hessen immer noch nicht flächendeckend angeboten. Der Landesaktionsplan zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt stamme aus dem Jahr 2011, entspreche nicht mehr den aktuellen Anforderungen und müsse dringend überarbeitet werden. Darüber hinaus sei die Koordinierungsstelle häusliche Gewalt personell nicht annähernd bedarfsgerecht ausgestattet, nicht ressortübrigreifend und verfüge schon gar nicht über ausreichende Mittel, um die Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen vor Gewalt in Hessen umsetzen zu können.  „Solange Frauen in Not und ihre Kinder in Hessen keine schnelle, unbürokratische Hilfe bekommen, wird die SPD-Fraktion keine Ruhe geben“, sagte Lisa Gnadl.