Anschlussverwendung von Ex-Minister Grüttner – Nicht alles, was legal ist, ist auch legitim

Fotograf: Peter Jülich

Der Sozialausschuss des Hessischen Landtags hat heute über die neuen beruflichen Aufgaben des früheren Sozial- und Gesundheitsministers Stefan Grüttner (CDU) diskutiert. Grüttner, der bei der Landtagswahl im Oktober 2018 den sein Landtagsmandat verlor und anschließend bei der Bildung der neuen schwarzgrünen Landesregierung sein Ministeramt an den Grünen Kai Klose abgeben musste, hat zwischenzeitlich eine Anschlussverwendung als Berater bei der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen (KVH) gefunden, über die er zuvor als Minister die Rechtsaufsicht führte.

Die Vertreter der Landesregierung verneinten in der Ausschusssitzung heute, dass Ex-Minister Grüttner sich als Berater einer Institution, die er zuvor als Minister viele Jahre beaufsichtigt hatte, in einem Interessenkonflikt befinde. Der amtierende Sozialminister Klose versteckte sich bei seiner Antwort hinter den gesetzlichen Regelungen und sah keine Notwendigkeit zur Änderung der bestehenden Gesetze, was für sich spreche.

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Nicht alles, was legal ist, ist auch legitim. Das gilt insbesondere für die Berufstätigkeit eines Ministers nach dem Ausscheiden aus dem Amt. Damit, dass er nun sein fachliches Insiderwissen und sein politisches Netzwerk in den Dienst der KVH stellt, die er als Minister beaufsichtigen sollte, hat Herr Grüttner einen erstaunlichen Mangel an Fingerspitzengefühl bewiesen. Ich hätte von einem Spitzenpolitiker jedenfalls mehr Sensibilität bei der Berufswahl gewünscht.“