„Die Europäische Union als Wertegemeinschaft bedeutet vor allem eins: Frieden. Und zwar seit über 70 Jahren. Das ist keine Selbstverständlichkeit, sondern eine grandiose Errungenschaft, die wir schützen müssen“, leitete die Vorsitzende der Wetterauer SPD, Lisa Gnadl, in die Diskussionsveranstaltung zu Friedens- und Sicherheitspolitik in Europa mit dem Bundestagsabgeordneten Sören Bartol ein, zu der die Sozialdemokraten ins Bürgerhaus Rosbach-Rodheim eingeladen hatten.

„Nicht in der EU, aber auf europäischem Boden, findet an der Grenze der Ukraine zu Russland ein schwelender Krieg statt, der schon über 10.000 Todesopfer gefordert hat. Seit der Aufkündigung des internationalen Übereinkommens zum iranischen Atomprogramm durch Donald Trump spitzt sich ein weiterer Konflikt immer weiter zu. Die Kriege im Nahen Osten und in Afrika produzieren nicht nur dort großes Leid, sondern sind auch Auslöser für Migrationsbewegungen in Richtung Europa. Und auch beim Nahostkonflikt ist noch immer keine Lösung nah. Im Gegenteil: Die Fronten scheinen sich zu verhärten“, fasste Gnadl die aktuellen außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen und Probleme Deutschland und der Europäischen Union zusammen.

Sören Bartol, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bundestag, betonte, dass eine verstärkte sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedsstaaten nicht nur aufgrund externer Bedrohungen, sondern auch aus internen Gründen notwendig sei. Er unterstützte ausdrücklich den von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) vor dem UN-Sicherheitsrat geforderten neuen Fahrplan für atomare Abrüstung: „Auch die anerkannten Nuklearwaffenstaaten müssen abrüsten – das ist ihre Pflicht und das ist unsere Erwartung an sie! Dafür brauchen wir drei Elemente: mehr Transparenz der Nukleararsenale, Entwicklung von Kontrollmechanismen und neue Abrüstungsverträge.“

Auch auf das umstrittene Thema der Rüstungsindustrie ging Bartol in seinem Vortrag ein. Rüstungsgüter seien keine normale Handelsware „Deswegen erfordern Rüstungsexporte strenge Regeln und restriktives Handeln. Dabei müssen immer außen- und sicherheitspolitische Aspekte im Vordergrund stehen. Aus meiner Sicht brauchen wir dringend eine Schärfung der Rüstungsexportrichtlinien und mehr Transparenz“, fasste der Bundestagsabgeordnete die Diskussion zu Waffenexporten prägnant zusammen. Gleichzeitig forderte er, Abrüstungsinitiativen wiederzubeleben und weltweit im europäischen Verbund zur friedlichen Konfliktlösung beizutragen. „Bei all unserem Handeln müssen wir die EU als Fundament begreifen, sie ist und bleibt eine Friedensordnung. Wir müssen in Krisen intensiv kommunizieren. Kommunikation ist die unabdingbare Voraussetzung für das friedliche Überwinden von Krisen. Wir müssen die OSZE weiter stärken und gemeinsam mit unseren europäischen Partnern eine neue Russlandpolitik entwickeln. Dazu gehört auch eine verstärkte Förderung des zivilgesellschaftlichen Austausches, ganz besonders den der jungen Generation“, forderte Bartol. Ziel müsse sein, eine auf vereinbarten Werten basierende Ordnung zu schaffen, die auf verbindlichem internationalem Recht beruht und nicht auf der Macht des Stärkeren. Das gelte auch beim Konflikt um den Iran, der aktuell wieder zu eskalieren drohe. „Damit im Konflikt um das Iran-Abkommen aus gefährlicher Rhetorik kein militärischer Irrsinn wird, rufen wir alle Seiten auf, die Situation nicht weiter eskalieren zu lassen und sich an bestehende Regeln und Vereinbarungen zu halten“, erläuterte Bartol die Haltung der Sozialdemokratie. „Für uns steht fest: Wir setzen uns zusammen mit unseren europäischen Partnern für den Bestand des Iran-Abkommens ein. Und für eine nukleare Abrüstung im Nahen und Mittleren Osten. Eine deutsche Beteiligung an einer Militärintervention gegen den Iran wird es mit der SPD nicht geben!“, stellt Bartol klar.

Zum Ende der Diskussionsveranstaltung überreichte die Rosbacher SPD-Ortsvereinsvorsitzende Eleonore Dietz die von ihr im Rahmen des „Red Hand Days“ in einer Flüchtlingsunterkunft gesammelten roten Handabdrücke an Bartol. Der jährlich am 12. Februar stattfindende internationale „Red Hand Day“ soll seit inzwischen über 15 Jahren an das Schicksal von Kindersoldaten erinnern.