Die Ausbaubeiträge, die auf Besitzer von Anliegergrundstücken bei der Sanierung von Straßen zukommen und oft viele tausend Euro betragen, beschäftigen sowohl die Bevölkerung als auch die Politik. Zurzeit machen vor allem Betroffene in Büdingen und Nidda gegen die hohen Kosten mobil, die bei geplanten Ausbauten der Straßen an ihren Grundstücken auf sie zuzukommen drohen. Auch im Hessischen Landtag stand das Thema in der vergangenen Woche einmal mehr auf der Tagesordnung. Die SPD hatte erneut ihren Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ins Landesparlament eingebracht.
„Bereits vor der letzten Landtagswahl hatte sich die SPD-Fraktion dafür eingesetzt, die Beiträge vollständig abzuschaffen. Damals hatte die schwarz-grüne Koalition unseren Gesetzentwurf gleich in der ersten parlamentarischen Lesung ohne Anhörung abgelehnt. Aber das Thema bleibt weiter brisant. Viele Betroffene wissen nicht, wie sie die teils horrenden Summen aufbringen sollen. Deswegen haben wir uns entschieden, das Thema in der neuen Legislaturperiode gleich wieder auf die Tagesordnung zu setzen“, so die Wetterauer Landtagsabgeordnete und stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Lisa Gnadl.
Am Donnerstag fand nun die Anhörung statt, bei der Abgeordnete, Gutachter und andere Sachverständige im Innenausschuss des Landtags Stellung zum Gesetzentwurf der SPD nehmen konnten.
„Unser Gesetzentwurf sieht vor, die Straßenausbaubeiträge vollständig abzuschaffen und die dadurch wegfallenden Einnahmen den Städten und Gemeinden durch Mittel aus dem Landeshaushalt zu ersetzen. Das gibt aktuell oder künftig Betroffenen die nötige Rechtssicherheit und schützt sie dauerhaft vor großen finanziellen Belastungen. Unser Gesetzentwurf sieht vor, jährlich dafür 60 Millionen Euro aus Landesmitteln für die Erneuerung der Straßen in den Städten und Gemeinden zur Verfügung zu stellen. Angesichts der rund 36,5 Milliarden Euro, die der hessische Landeshaushalt insgesamt umfasst, ist das eine Summe, die ohne größere Probleme darstellbar ist. Und es ist sinnvoll investiertes Geld, denn besonders Menschen in den ländlichen Gemeinden und Kleinstädten sind davon stark betroffen. Außerdem wäre es ein Beitrag zum gesellschaftlichen Frieden, denn Straßensanierungen und die damit drohenden Beitragsbescheide sind regelmäßig Anlass für Unmut und Bürgerproteste, wie man ja auch aktuell bei uns in der östlichen Wetterau sehen kann“, so Gnadl.
Das in der letzten Legislaturperiode von CDU und Grünen eingeführte Optionsmodell hält die SPD-Abgeordnete nicht für ausreichend: „Zwar können die Kommunen jetzt selbst entscheiden, ob Sie die Beiträge erheben. Aber das ist nur eine Scheinlösung, mit der das Problem nach unten durchgereicht wurde, denn die Städte und Gemeinden sind ja trotzdem gezwungen, ausgeglichene Haushalte vorzulegen. Finanzstarke Kommunen können also auf die Beiträge verzichten, während den finanzschwachen Kommunen gar keine wirkliche Wahl bleibt und sie weiter ihre Bürgerinnen und Bürger zur Kasse bitten müssen. Den Unmut bekommen dann die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie die Ehrenamtlichen in den Gemeindevertretungen ab“, so Gnadl.
Die einzig sinnvolle Lösung des Problems sei daher die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nach dem Modell der SPD. In dieser Auffassung sieht sich Gnadl auch durch das Ergebnis der Anhörung vom Donnerstag bestärkt: „Die Anhörung hat gezeigt, dass unser Gesetzentwurf den richtigen Weg verfolgt. Es darf nicht sein, dass Menschen durch die Ausbaubeiträge für öffentlich Straßen in finanzielle Not geraten. Die Straßenausbaubeiträge müssen endlich abgeschafft werden, und zwar in ganz Hessen. Es wird Zeit, dass das auch die schwarz-grüne Koalition in Wiesbaden endlich einsieht“, so die Wetterauer SPD-Landtagsabgeordnete.
