Wetterau 2030 – Bündnis für die Wetterau: Stabil regieren – Vertrauensvoll arbeiten

v.l. Sebastian Wysocki, Matthias Walther, Lucia Puttrich, Jan Weckler, Lisa Gnadl, Stephanie Becker-Bösch und Christine Jäger

2016 haben die beiden Parteien aus CDU und SPD eine gemeinsame Koaltionsvereinbarung geschlossen. Die Zwischenbilanz der Koalitionsparteien im Wetteraukreis zeigt, dass der gemeinsam vor zweieinhalb Jahren eingeschlagene Weg, die Lebensverhältnisse der Menschen im Wetteraukreis zu verbessern, in vielen Bereichen bereits umgesetzt werden konnte.

„Das Kommunalwahlergebnis hat uns als Parteien zusammengeführt, weil wir im Interesse der Menschen im Wetteraukreis stabil regieren und gestalten wollen. Dieser Aufgabe haben wir uns gestellt und sind zuversichtlich, dass uns dies auch weiter gemeinsam gelingen wird“, so die Kreisvorsitzende der Wetterauer CDU, Lucia Puttrich. 2016 habe man die Koalition noch mit Landrat Joachim Arnold (SPD) an der Kreisspitze begonnen. Durch die notwendig gewordene Landratswahl im vergangenen Jahr gab es einen Wechsel an der Spitze. Jan Weckler (CDU) hat die Wahl gewonnen und steht seitdem an der Kreisspitze. Obwohl CDU und SPD im Wahlkampf Rivalen gewesen seien, habe das die Zusammenarbeit in der Koalition nicht belastet. „Dies ist uns gelungen, weil wir den Wahlkampf fair miteinander ausgetragen haben“, führt Lucia Puttrich weiter aus.

Das bekräftigt auch die SPD-Unterbezirksvorsitzende, Lisa Gnadl: „In den zurückliegenden Jahren haben wir uns das gegenseitige Vertrauen erarbeiten müssen. Dies ist uns gelungen, weil wir unser gemeinsames Ziel, die Attraktivität des Lebens-, Wohn- und Wirtschaftsraumes Wetteraukreis zu steigern, konsequent verfolgt haben. Die Politik der Koalition haben wir so angelegt, dass sie in allen vereinbarten Punkten eine langfristige und nachhaltige Perspektive beinhaltet. Vieles konnten wir bereits von unseren Zielen anpacken, wir haben aber auch für die Zukunft noch einige Vorhaben auf unserer Agenda, die wir gemeinsam umsetzen möchten.“

Besonders lobten die beiden Parteivorsitzenden von CDU und SPD das ehrenamtliche Engagement der beiden Fraktionsvorsitzenden Sebastian Wysocki (CDU) und Christine Jäger (SPD) und die hervorragende Arbeit der drei Hauptamtlichen an der Kreisspitze. „Mit Landrat Jan Weckler, der Ersten Kreisbeigeordneten Stephanie Becker-Bösch und dem Kreisbeigeordneten Matthias Walther haben wir drei Hauptamtliche an der Spitze des Wetteraukreises, die die kreispolitische Arbeit umsetzen und engagiert vorantreiben“, so die beiden Parteivorsitzenden Puttrich und Gnadl. Dabei komme gerade auch auf die beiden Fraktionsvorsitzenden viel Arbeit zu, die die Debatten in den Fraktionen strukturieren und am Ende zwischen den Fraktionen zusammenführen müssten.

„Ich schätze dabei besonders die gegenseitige Verlässlichkeit in der Zusammenarbeit der Fraktionen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Sebastian Wysocki. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Christine Jäger äußerte sich ebenfalls positiv dazu: „Der Austausch und die gemeinsame Arbeit ist durch Offenheit und Vertrauen geprägt, das erleichtert uns das Umsetzen der Koalitionsvereinbarung.“

Zentrale inhaltliche Schwerpunkte der kreispolitischen Arbeit der Wetterauer Koalition aus SPD und CDU seien Bildung, Soziales und Infrastruktur. Die Grundlage dafür seien solide Finanzen. „Deshalb sind wir froh, dass wir in den letzten Jahren weitere finanzielle Handlungsspielräume gewinnen konnten“, so die beiden Fraktionsvorsitzenden.

Schwerpunkt Bildung
„Besonders wichtig ist uns als Koalition das Thema Bildung. Landrat Jan Weckler hat die Schulpolitik zur Chefsache gemacht und hat bereits viele Bausteine umgesetzt“, stellt die CDU-Vorsitzende Lucia Puttrich fest. Ein Meilenstein sei das Schulbauprogramms, das ab dem Jahr 2019 die jährlichen Investitionsbeträge sogar verdoppele und mit dem der Wetteraukreis in dieser Legislaturperiode über 180 Mio. Euro in die Wetterauer Schulen investieren werde. “Damit steckt die Wetterauer Koalition etwa 70 Prozent aller Wetterauer Gesamtinvestitionen in den Schulbau“, so Puttrich.

Dabei gehe es zum Beispiel beim Raumprogramm für die Grundschulen darum, die Schulräume nach den aktuellen pädagogischen Erfordernissen zu schaffen. Gleichzeitig werden an den weiterführenden Schulen Fach- und Klassenräume sowie Flächen für die ganztägig arbeitenden Schulen geschaffen.

„Der Schulbau ist und bleibt einer der wichtigsten Arbeitsfelder der Koalition. Wir investieren nicht nur in unsere Schulen, sondern entlasten gleichzeitig mit dem von uns eingebrachten Antrag zur 100prozentigen Kostenübernahme die Städte und Gemeinden beim Bau von Fach- oder Klassenräumen und Ganztagsflächen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Sebastian Wysocki.

Wichtiges Anliegen sei außerdem die Förderung der ganztägig arbeitenden Schulen
und der Ausbau der Ganztagsangebote mit der Einführung eines verlässlichen Betreuungsangebots an fünf Tagen zwischen 7:30 Uhr und 17:00 Uhr. „Wir fördern die ganztägig arbeitenden Schulen mit einer Erhöhung der Mittel auf 900.000 € pro Jahr. Damit erhalten 93,8 Prozent der Schulen mehr Mittel“, freut sich die CDU-Kreisvorsitzende Lucia Puttrich.

Aber auch das Schulschwimmen werde weiter gefördert. So einigte man sich auf eine pauschale Kostenerstattung für Schwimmbäder in kommunaler Trägerschaft, an denen Schulschwimmen stattfindet.

Schwerpunkt Soziales

„Wir haben uns im Sozialbereich als Koalition einiges vorgenommen. Mit viel Engagement hat die Erste Kreisbeigeordnete Stephanie Becker-Bösch eine Fülle an Vorhaben bereits umgesetzt und vorangetrieben“, zeigt sich Lisa Gnadl von der Arbeit der Sozialdezernentin beeindruckt. Größter Erfolg im Bereich des Ausbaus der Betreuungsangebote sei der flächendeckende Ausbau der Schulsozialarbeit. Schülerinnen und Schüler an Grundschulen und weiterführende Schulen werden nun zusätzlich durch Sozialpädagogen in der sozialen, schulischen und beruflichen Entwicklung unterstützt.

Um Familien eine größere Planungssicherheit zu geben, wurde im letzten Jahr zusätzlich für Kinder unter 3 Jahren die Kindertagespflege ausgebaut. „Passende Betreuungsangebote sind besonders wichtig, um die Wetterau für Familien zu einem sicheren und attraktiven Lebensmittelpunkt zu machen“, so die SPD-Vorsitzende Lisa Gnadl.

Das Engagement der Sozialdezernentin zeige sich auch an der Errichtung des zweiten Pflegestützpunktes in Friedberg. Aufgrund der hohen Nachfragedichte des 2010 in Büdingen errichteten Pflegestützpunktes, wurde 2017 ein weiterer Stützpunkt in Friedberg geplant und in 2018 bereits umgesetzt.

„Die Koalition versteht Zuwanderung und Integration zugleich als Herausforderung und Chance, bei der Städte, Gemeinden und auch der Kreis zusammenarbeiten müssen. Um unsere Kommunen auf diesem Weg zu entlasten, haben wir als Koalition einen Antrag auf den Weg gebracht, dass der Wetteraukreis bis Ende 2019 alle Flüchtlingsunterkünfte übernimmt, um die Städte und Gemeinden zu entlasten“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende Christine Jäger. Zudem wurde Anfang 2019 das Projekt „Wetterauer Wege in die Sozialwirtschaft“ auf die Beine gestellt, das geflüchteten Menschen Ausbildungs- und Qualifizierungschancen eröffnet.

In Planung sei außerdem die Errichtung eines stationären Hospizes und die Sicherung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum sowie die Umsetzung einer temporären Außenstelle der Ausländerbehörde in Büdingen.

Schwerpunkt Infrastruktur

Der Ausbau der Infrastruktur sei eine weitere zentrale Vereinbarung der Wetterauer Koalition, an deren Umsetzung der Kreisbeigeordnete Matthias Walther in der Kreisspitze intensiv arbeite. Er habe sich in kurzer Zeit gut eingearbeitet. „Ziel ist ein integriertes Verkehrsmanagement mit Bahn, Bus, Auto und Rad. Dazu zählt die geplante Reaktivierung der Horlofftalbahn im Abschnitt Wölfersheim nach Hungen, ebenso wie der Ausbau der S6 mit finanzieller Beteiligung des Wetteraukreises in Höhe von 2,2 Millionen Euro im Jahr 2018. Die Förderung der Raddirektverbindung Butzbach nach Bad Vilbel und der Ausbau und die Sanierung der Wetterauer Kreisstraßen nach dem Prioritätenplan sind weitere Maßnahmen der Kreiskoalition im Ausbau der Verkehrsinfrastruktur“, erläutert die SPD-Fraktionsvorsitzende Christine Jäger die nächsten Vorhaben.

In Sachen Breitbandausbau habe der Wetteraukreis bisher eine Breitbandverfügbarkeit von 50 Mbit/s in 93,9 Prozent der Haushalte. „Damit liegen wir bundesweit auf dem 3. Platz der Landkreise. Darauf wollen wir uns aber nicht ausruhen, sondern ganz im Gegenteil den weiteren Ausbau vorantreiben“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Sebastian Wysocki. Die Umsetzung des ehem. BIGO-Förderantrags für 37 Schulstandorte sei durch ein Ausschreibungsverfahren auf den Weg gebracht. Die Kreiskoalition hat auch ein weiteres Förderverfahren für Versorgung weiterer 52 Schulen, der Krankenhäuser und Gewerbegebiete angestoßen und entsprechende Mittel in den Haushalt eingestellt.

Wichtiges Anliegen der Wetterauer Koalition bleibe die Wirtschaftsförderung mit dem Ziel, die heimische Wirtschaft zu stärken. „Ich freue mich besonders, dass wir auch im Wetteraukreis EU-Gelder aus dem LEADER-Programm für 18 Projekte in Höhe von 1,32 Mio. Euro investieren können“, so die CDU-Kreisvorsitzende Lucia Puttrich. Erklärtes Ziel sei auch die Weiterentwicklung der Tourismus-Region Wetterau, der Aufbau einer Konzeption für das Bäderdreieck Bad Nauheim-Bad Vilbel-Bad Salzhausen und die Weiterentwicklung der Radwegprojekte, führt die SPD-Unterbezirksvorsitzende Lisa Gnadl weiter aus.

Die Beratung über die Fördermöglichkeiten für alle landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsformen, die Weiterführung der Modellregion Ökolandbau und die Stärkung der regionalen Vermarktung durch die Vernetzung von Gastronomen und Erzeugern sind wichtige Punkte im Bereich der Landwirtschaft. Diese landwirtschaftliche Entwicklung soll „Hand in Hand“ mit den Belangen des Natur- und Umweltschutzes gehen.