Fraktion vor Ort zum Thema Kinderbetreuung in Bad Vilbel mit Nancy Faeser
Die Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl hat erneut zum Dialog vor Ort eingeladen, diesmal in die KiTa Auenland in Bad Vilbel. Das Thema des Abends war passenderweise die frühkindliche Bildung in Hessen. Auf dem Podium waren neben der Landtagsabgeordneten Lisa Gnadl und ihrer Kollegin Nancy Faeser auch der Bürgermeister der Stadt Niddatal, Bernhard Hertel, die Vorsitzende der Elternbeiräte in Bad Vilbel, Mirjam Fuhrmann, und die Fachsekretärin Sozial-, Kinder- und Jugendhilfe ver.di Hessen, Kristin Ideler, vertreten.
Nancy Faeser machte zu Beginn deutlich: „Frühkindliche Bildung muss als Bildungsauftrag verstanden werden. Für uns hat das als SPD höchste Priorität und wir sind bereit, sehr viel Geld dafür in die Hand zu nehmen. Mit der SPD wird es echte Gebührenfreiheit von Anfang an und ganztägig geben, sowie eine Verbesserung der Qualität in den Kitas und der Arbeitsbedingungen für die Erzieherinnen und Erzieher!“ Dass dies nicht nur bloße Forderungen seien, untermauere der von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachte Gesetzentwurf. „Was wir versprechen, haben wir auch durchgerechnet. Als SPD machen wir uns die Mühe, die Finanzierung für jeden einzelnen unserer Vorstöße sicher zu stellen“, stellt Faeser auf Nachfrage aus dem Publikum klar.
Kristin Ideler, die bei der Gewerkschaft ver.di für den Themenbereich zuständig ist, stellte die Arbeitsbedingungen der KiTa-Angestellten in den Fokus, da diese mit immer mehr Aufgaben betraut würden und so die Zeit mit und für die Kinder immer knapper werde. Zudem seien viele Angestellte nicht darauf vorbereitet, Verwaltungssaufgaben wahrzunehmen und diese in den KiTa-Alltag zu integrieren. „Eine Verbesserung des Personalschlüssels und eine Entlastung von den fachfremden Aufgaben führt unweigerlich zu einer Verbesserung der Qualität“, äußerte sich die Gewerkschafterin positiv zu den Vorhaben der SPD.
Bürgermeister Bernhard Hertel erläuterte hingegen die kommunale Sicht: „Für die Kommunen sind die Kosten für die Kinderbetreuung kaum zu stemmen und die Anforderungen steigen immer weiter. Wenn die Finanzierung nicht grundlegend geändert wird, dann werden die Elternbeiträge in finanzschwachen Kommunen auch in Zukunft immer weiter steigen.“ Gerade die vor kurzem in Kraft getretenen schwarz-grünen Veränderungen stellten die Kommunen vor neue Herausforderungen, ohne die finanzielle Situation der Kommunen zu verbessern. Stattdessen würden dadurch die kommunalen Haushalte stärker belastet. „Der SPD-Gesetzentwurf macht mir Hoffnung: Wenn das so umgesetzt werden würde, dass das Land 80 Prozent der Personalkosten zukünftig übernimmt, dann würde das den Spielraum in unseren Haushalten massiv erhöhen und die Kommunen hätten endlich wieder Luft zum Atmen“, lobte der parteilose Bürgermeister Hertel den Vorstoß der SPD.
Die Vorsitzende der Elternbeiräte in Bad Vilbel, Mirjam Fuhrmann, ging auf die Sichtweise der Eltern ein und brachte ihre Unzufriedenheit mit der aktuellen Gesetzesinitiative der CDU-Landesregierung zum Ausdruck. „Dieses Gesetz hat die Ungerechtigkeiten noch verstärkt. Die Elternbeiträge und das Angebot driften immer weiter auseinander und es gibt jetzt Kommunen, die können die Gebühren komplett abschaffen, während in anderen die Eltern für die Randzeiten und die Unter-3-Jährigen-Betreuung sogar mehr bezahlen müssen als vorher. Unter hessenweiter Gebührenfreiheit verstehe ich etwas Anderes“, erläuterte Fuhrmann. „Der SPD-Vorstoß macht endlich Schluss damit, dass das Personal, die Eltern und die Entscheidungsträger in den Kommunen gegeneinander ausgespielt werden und schafft eine tragfähige Lösung für alle Beteiligten“, so Fuhrmann, die in der westlichen Wetterau für die SPD als Landtagskandidatin antritt.
In der abschließenden Diskussion mit den Gästen fand die Stoßrichtung des SPD-Gesetzentwurfes großen Zuspruch. Es wurden aber auch auf mögliche Verbesserungen und Probleme hingewiesen. „Diskussionsveranstaltungen wie diese bringen immer wieder neue Perspektiven. Diese Perspektiven sind wichtig, um Politik für die Menschen vor Ort zu machen“, resümierte Gnadl die Diskussion.
