Fraktion vor Ort: SPD will Investitionen in Hessens Zukunft sichern

Lisa Gnadl hatte zur Diskussion unter das Thema „Investitionen in Hessens Zukunft – Mobilität und Infrastruktur im ländlichen Raum“ eingeladen.

Rund fünfzig interessierte Bürgerinnen und Bürger konnte die Wetterauer Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl (SPD) bei ihrer ersten „Fraktion vor Ort“ im Bürgerhaus Ortenberg begrüßen. Die „Fraktion vor Ort“-Veranstaltungen sind Themenabende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag in Kooperation mit den örtlichen Abgeordneten der eigenen Fraktion. Lisa Gnadl hatte die Diskussion unter das Thema „Investitionen in Hessens Zukunft – Mobilität und Infrastruktur im ländlichen Raum“ gestellt und ein dafür neben ihrem Fraktionskollegen Tobias Eckert, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag) auch Ortenbergs Bürgermeisterin Ulrike Pfeiffer-Pantring, Christian Renner aus dem Vorstand des Vereins Oberhessen sowie den Geschäftsführer des Rhein-Main-Verkehrsverbunds, Dr. André Kavai, gewinnen können.

„Unsere Lebensqualität entscheidet sich vor Ort, in unseren Städten und Gemeinden, in denen wir leben. Deswegen wollen wir heute Abend diskutieren, wie wir es schaffen können, unsere Dörfer und Städte wieder stark zu machen, wie wir überall in unserem Land Mobilität garantieren können und wie wir dafür sorgen können, dass kein Hessen der zwei Klassen entsteht“, fasste Lisa Gnadl zu Beginn des Abends das Ziel der Veranstaltung zusammen.

Tobias Eckert erläuterte anschließend in einem kurzen Eingangsreferat die Hauptziele der SPD-Fraktion zur Sicherstellung von mehr Investitionen und von verlässlicher Mobilität: „In den vergangenen 20 Jahren hat sich unter den CDU-geführten Landesregierungen ein großer Investitionsstau angesammelt. Viele Landstraßen sind Schlaglochpisten, der Neubau von Straßen ist fast komplett zum Erliegen gekommen. Viele Bürgerinnen und Bürger warten auf Umgehungsstraßen, die aber nicht gebaut werden. Pendlerinnen und Pendler stehen im Stau oder in überfüllten Zügen“, beschrieb Eckert das Problem. Die SPD stelle dem eine Mobilitätsgarantie entgegen: „Wir wollen den Investitionsstau bei den Straßen auflösen und ein verlässliches, flächendeckendes Angebot im öffentlichen Nahverkehr schaffen. Dafür wollen wir die Verkehrsverbünde entsprechend unterstützen und einen Schwerpunkt im Landeshaushalt bei der Mobilität legen“, so Eckert.

Ortenbergs Bürgermeisterin Ulrike Pfeiffer-Pantring sprach sich für integrierte Verkehrskonzepte aus, die auch neue Ansätze wie Carsharing oder Mobilitätsgenossenschaften, die Mitfahrgelegenheiten organisieren, einschließen. „Davon könnten vor allem ältere Menschen und Familien profitieren. Für all das benötigen wir aber eine Landesverwaltung, die uns vor Ort unterstütz und nicht noch zusätzliche Steine in den Weg legt“, forderte Pfeiffer-Pantring.
Christian Renner vom Verein Oberhessen wies ebenfalls darauf hin, wie wichtig gute Verkehrsanbindungen für die Entwicklung der Region seien. Daher beschäftige sich der Verein Oberhessen, der die Entwicklung der östlichen Wetterau vorantreiben will, auch mit Mobilitätskonzepten. So hat der Verein etwa eine Studie in Auftrag gegeben, die den Ausbau der Bahnlinie Nidda-Friedberg-Frankfurt als „S-Bahn-Linie 10“ untersucht. „Wie sind eine lebenswerte Region, aber viele Menschen im Ballungsraum haben uns nicht auf dem Schirm, weil sie bei ihrer Entscheidung für einen Wohnort nur auf den S-Bahn-Plan schauen“, so Renner.

Dr. André Kavai wies in seinen Redebeiträgen darauf hin, dass die Bevölkerungsentwicklung im Rhein-Main-Gebiet und die Zunahme der Pendlerströme zu Beginn des neuen Jahrtausends unterschätzt worden sei. „Erst seit 2008 haben wir eine Reaktivierung der Niddertalbahn von Glauburg nach Bad Vilbel mit Abend- und Wochenendverkehr. Vorher wurde sogar diskutiert, diese Strecke zu schließen, das kann man sich heute gar nicht vorstellen“, so Kavai. Heute würden hingegen alte Strecken wie die Horlofftalbahn wiederbelebt. Allerdings benötige der Ausbau des Bahnnetzes viel Zeit zur Planung und Umsetzung.
Die schleppende Planung bei Verkehrsprojekten kritisierte auch der Landtagsabgeordnete Eckert: „Jahrzehntelang wurde von der CDU in Hessen das Konzept des schlanken Staats verfolgt. Das führt zum Stellenabbau in der Landesverwaltung, auch beim Straßenamt Hessen Mobil. Jetzt fehlen die Köpfe, um zügig Planungen durchführen und Verkehrsprojekte realisieren zu können“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion.

Am Ende der Diskussion, an der sich auch viele Gäste aus dem Publikum beteiligten, dankte Gnadl den Podiumsteilnehmern und überreichte ihnen kulinarische Geschenke aus der Region.
„Der Abend hat aus meiner Sicht gezeigt, wie wichtig das Thema Mobilität gerade bei uns im ländlichen Raum ist und dass auch die Kommunen mehr Handlungsfreiheit und Investitionsmittel bekommen, damit sie die Lebensqualität vor Ort sichern können. Die CDU-geführten Regierungen der letzten zwanzig Jahre haben dafür keine Lösungen gefunden. Deswegen glaubt auch niemand, dass die Union diese Probleme in den nächsten fünf Jahren lösen könnte. Wir brauchen daher eine sozialdemokratisch geführte Landesregierung, die die Zukunftsfragen anpackt. Heute Abend haben wir gezeigt, was wir besser machen wollen, um gleiche Lebensverhältnisse auf dem Land genauso wie in der Stadt zu garantieren“, so Gnadl abschließend.