Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März, der in diesem Jahr unter dem Motto „PressforProgress“ steht, ruft die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, dazu auf, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern aktiv voranzutreiben und die dazu notwendigen politischen Initiativen zu ergreifen.
„Der SPD war es immer ein Anliegen, die Rechte der Frauen voranzutreiben. Auch in der letzten Legislaturperiode auf Bundesebene waren es mit Manuela Schwesig und Andrea Nahles SPD-Ministerinnen, die einiges durchsetzen konnten, um Frauenrechte zu verbessern. Beispielhaft sei nur die Einführung des Mindestlohnes, das Lohntransparenzgesetz oder die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende genannt“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Gerade in Hessen gebe es viel zu tun, so Gnadl.
„PressforProgress, dieses Motto des diesjährigen Weltfrauentages, machen wir uns auch in Hessen zu eigen, um den schwarz-grünen frauenpolitischen Stillstand der letzten Jahre zu überwinden. Denn: Einen frauenpolitischen Fortschritt und Aufbruch bekommen wir nach dem 28. Oktober nur mit einer sozialdemokratisch geführten Landesregierung und damit auch ein paritätisch besetztes Kabinett. Die Gleichberechtigung der Geschlechter ist und bleibt eine Führungsaufgabe. Solange sie von der Spitze, dem Ministerpräsidenten und dem Kabinett nicht gewollt und gelebt wird, solange wird es keinen echten frauenpolitischen Fortschritt geben. Von derzeit 11 Kabinettsmitgliedern in der hessischen Landesregierung sind gerade einmal drei Frauen. Und das ist schon viel im Vergleich zum marginalen Frauenanteil auf der Ebene der Abteilungsleitung in den hessischen Ministerien. Dort gibt es nach wie vor frauenfreie Zonen, wie im Finanzministerium, im Wirtschaftsministerium, und im Innenministerium. Und das obwohl seit 2014 fünf neue Stellen besetzt werden mussten. Das ist wirklich beschämend“, so Gnadl.
Zu einer guten hessischen Frauenpolitik gehöre außerdem auch ein Hessisches Gleichberechtigungsgesetz, das diesen Namen wirklich verdiene. „Leider hat sich die aktuelle Koalition aus CDU und Grünen hier nur auf einen mut- und kraftlosen Minimalkompromiss einigen können, der uns keinen Schritt weiter bringt und deswegen zu Recht von vielen Frauenverbänden und Gleichstellungsbeauftragten kritisiert wird. Hier haben wir in dieser Legislaturperiode eigene Vorschläge gemacht, die wir nach dem 28. Oktober in Hessen endlich auch umsetzen wollen.“ Die SPD wolle zudem eine echte Gebührenfreiheit für die hessischen Kindertagesstätten und keinen aus familien- kommunal- und haushaltspolitischer Sicht unausgegorenen 6 Stunden-Tag, der an der Lebensrealität vieler Familien und vor allem Frauen völlig vorbeigehe.
Unterstützung erhält die Wetterauer Abgeordnete von Landratskandidatin Stephanie Becker-Bösch (SPD), derzeit Dezernentin des Fachbereichs Jugend und Soziales im Wetteraukreis, die als erste Frau das Landratsamt anführen will: „Mit einer gebührenfreien und qualitätvollen Kinderbetreuung schaffen wir die Grundlage für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Männer und Frauen“.
„Dafür werden wir Sozialdemokraten in diesem Jahr kämpfen. Mit uns gibt es keine faulen schwarz-grünen Kompromisse, sondern echte Gleichberechtigung von Frauen und Männern“, so Lisa Gnadl abschließend.
