Die schwarzgrünen Regierungspartner haben einen Gesetzentwurf zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen vorgelegt, der die Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) erheblich erweitert. Inmitten des Gesetzentwurfs finden sich auch neue Regelungen zur Zuverlässigkeitsüberprüfung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Präventions- und anderen Projekten gegen Extremismus, die aus Landesmitteln gefördert werden. Davon betroffen sind sogar die ehrenamtlich tätigen Mitglieder beratender Gremien.

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, nannte die geplanten Überprüfungen einen herben Schlag gegen die Präventionsarbeit in Hessen. Sie sagte am Freitag in Wiesbaden: „Die im schwarzgrünen Gesetzentwurf beschriebenen Zuverlässigkeitsüberprüfungen sind eigentlich nur für Beschäftigte üblich, die hoheitliche Aufgaben erfüllen oder in besonders sensiblen, sicherheitsrelevanten Bereichen arbeiten. Schwarzgrün will diese Überprüfungen durch den Verfassungsschutz nun für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Projekten zur Extremismusprävention zum Regelfall machen. Denn ab Januar sollen alle Träger von Demokratieprojekten, die mit Landesmitteln gefördert werden, der so genannten ‚anlasslosen sicherheitsbehördlichen Überprüfung‘ ihrer Beschäftigten zustimmen. Die Landesregierung drückt damit ein tief sitzendes Misstrauen gegenüber den Projektbeteiligten aus und stellt die vertrauensvolle, partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Trägern ohne Not in Frage.“

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende kritisierte, dass Schwarzgrün mit den neuen Bestimmungen den Erfolg des Landesprogramms gegen Extremismus gefährde. Lisa Gnadl sagte: „Die Demokratieprojekte gegen jede Form von politischem und religiösem Extremismus brauchen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit entsprechender Erfahrung. Dazu gehören auch Aussteiger, die in der Vergangenheit Kontakte zu Extremisten und extremen Gruppen hatten. In der Logik des Verfassungsschutzes und der Landesregierung sind aber genau die, die das größte Wissen darüber einbringen können, wie die extremen Szenen organisiert sind, künftig als Projektbeteiligte nicht mehr tragbar. Das ist – freundlich ausgedrückt – absurd.“

Gnadl kündigte an, dass die SPD sich dafür einsetzen werde, die Träger und Beratungsstellen im Präventionsbereich in dem parlamentarischen Verfahren zum Verfassungsschutzgesetz anzuhören. „Wir stehen hier fest an der Seite der Projektträger und verwahren uns gegen den Generalverdacht, unter den die gesetzgeberischen Versuche von CDU und Grünen alle Demokratieprojekte stellen. So schwächt Schwarzgrün die Präventions- und Demokratiearbeit in Hessen – dabei bräuchte sie dringend eine Stärkung“, so Lisa Gnadl.