Im Zuge der laufenden Haushaltberatungen im Hessischen Landtag fordert die Wetterauer Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl (SPD) die Landesregierung und die schwarz-grüne Koalition in Wiesbaden auf, endlich den Weg einer verlässlichen Finanzpolitik gegenüber den hessischen Kommunen einzuschlagen. „Selbst in Zeiten stetig steigender Einnahmen für den Landeshaushalt wird die mangelnde Finanzausstattung vieler hessischer Städte, Gemeinden und Landkreise nicht grundsätzlich angegangen, entweder weil CDU und Grüne es nicht wollen oder schlicht nicht können“, so Gnadl. So sei der Kommunale Finanzreport 2017 der Bertelsmannstiftung zu dem Befund gekommen, dass „trotz hoher Steuereinnahmen“ das Land Hessen „zu den bundesdeutschen Krisenregionen der Kommunalfinanzen“ gehöre.

„Unter den CDU-geführten Regierungen der letzten 18 Jahre hat sich die Finanzsituation der Städte, Gemeinden und Landkreise in Hessen rapide verschlechtert. Neben der Schuldenlast fehlt den Kommunen vor allem Geld für dringende Investitionen in Straßen, Schwimmbäder, Sportanlagen, Bürgerhäuser und andere örtliche Infrastruktur. Die Investitionen der hessischen Kommunen liegen seit langem unter dem bundesweiten Schnitt und sind im vergangenen Jahr nochmal zusätzlich gesunken. Die Städte, Gemeinden und Kreise in Bayern hatten beispielsweise im letzten Jahr doppelt so viele Finanzmittel pro Einwohner für Investitionen zur Verfügung wie die Kommunen in Hessen. An vielen Stellen verfällt die Infrastruktur und die Landesregierung schaut dabei zu. Mehr noch: Die CDU-geführten Landesregierungen haben das Problem selbst noch verschärft, indem sie sich am Kommunalen Finanzausgleich bedient und von dort Milliarden in den Landeshaushalt umgeleitet haben“, kritisiert Lisa Gnadl.

Statt das Problem der hessischen Kommunalfinanzen grundlegend zu lösen, lege die Landesregierung lediglich von Zeit zu Zeit ein Sonderprogramm auf: „Aber sowohl der sogenannte Schutzschirm als auch die jetzt neu eingeführte Hessenkasse arbeiten sich an den Symptomen ab, ohne die Ursachen der kommunalen Finanzkrise zu lösen. Zudem werden diese Programme vor allem durch die Kommunen selbst und durch zweckentfremdete Bundesmittel finanziert, während sich die Landesregierung dafür feiern lassen will. Die Zeche zahlen am Ende die Bürgerinnen und Bürger durch die schlechte Infrastruktur und die steigenden Gebühren und Beiträge“, so Gnadl.

So finanziere sich etwa die Hessenkasse, auf die Kommunen ihre Kassenkredite übertragen können, um sie dann mit reduzierten Raten abzutragen, zu 80 Prozent aus Mitteln, die der lokalen Ebene zustehen: „Rund 59 Millionen Euro vom Bund, die die Kommunen für Hilfen für behinderte Menschen bekommen sollten, werden in die Hessenkasse umgeleitet. Hinzu kommen 60 Millionen Euro des Kommunalanteils aus dem Fonds Deutsche Einheit, 20 Millionen Euro aus dem Landesausgleichstock des Kommunalen Finanzausgleichs und 100 Millionen Euro kommunale Eigenmittel“, rechnet Gnadl vor. Rund 239 Millionen Euro fehlten den Kommunen durch diese Zweckentfremdungen durch das Land – jedes Jahr.

Die SPD-Abgeordnete fordert eine kommunale Finanzreform, die sicherstellen soll, dass alle Kommunen zumindest ihre Pflichtausgaben ohne Neuverschuldung decken können. „Zusätzlich brauchen wir eine verlässliche, jährliche Landeszuweisung an die Kommunen, um dringend erforderliche Investitionen vor Ort tätigen zu können, beispielsweise für Kinderbetreuung, Schulen, Sport- und Kultureinrichtungen, kommunale Straßen und Gebäude. Das Land Hessen braucht endlich eine dauerhafte, planbare und nachhaltige Finanzpolitik für seine Städte, Gemeinden und Landkreise“, so Gnadl.