Als einen Meilenstein zur vollständigen Beitragsfreiheit von Bildungseinrichtungen hat die Wetterauer Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl (SPD) den Beschluss des SPD-Landesparteitags bezeichnet, in dem die SPD die vollständige Beitragsfreiheit des Kita-Besuchs fordert. Das wäre für junge Familien eine wirkliche finanzielle Entlastung. Gleichzeitig werden wir sicherstellen, dass diese Beitragsbefreiung nicht zu Lasten der Kassen der Städte und Gemeinden geht, so Gnadl.
Die hessische SPD hatte auf ihrem Landesparteitag in Kassel für den Fall eines Wahlsieges bei der Landtagswahl 2018 den stufenweisen Abbau aller Kinderbetreuungsbeiträge im Laufe der nächsten Legislaturperiode des Landtags beschlossen. Unser Ziel ist, dass am Ende alle Betreuungsarten beitragsfrei gestellt sind, egal wie alt die Kinder sind und egal wie lange sie betreut werden. Neben der finanziellen Entlastung von Familien schafft das auch die Voraussetzungen, dass Kinder möglichst früh von der Förderung und der frühkindlichen Bildung profitieren können, skizziert Gnadl die Vorteile des SPD-Plans.
Bisher belasteten die Kita-Beiträge Familien mit kleinen und mittleren Einkommen überdurchschnittlich, da sie anders als Empfänger von Transferleistungen meistens keinen Anspruch hätten, dass die Betreuungskosten von den Jugendämtern übernommen werden. Dabei seien es gerade diese Familien, die auf flexible und verlässliche Kita-Angebote angewiesen seien, um Familie und Berufstätigkeit vereinbaren zu können. Diese Familien werden am stärksten davon profitieren, wenn sie keine Kita-Beiträge mehr zahlen müssen, so Gnadl.
Zurzeit sei zudem die finanzielle Belastung durch die Kinderbetreuung in Hessen sehr ungleich: Einige Städte, die es sich finanziell erlauben können, haben die Beitragsfreiheit schon auf eigene Kosten eingeführt. Sonst zahlen Eltern, je nachdem, wo die Familien leben, für einen Kita-Platz zwischen 45 und 300 Euro, für einen Krippenplatz sogar zwischen 75 und 700 Euro. Gerade die Kosten für einen Krippenplatz sind vielerorts so hoch, dass sie Eltern davon abhalten, ihre Kinder in eine Betreuung zu geben. Das hat eine soziale Schlagseite, die wir korrigieren wollen, erklärt die SPD-Abgeordnete.
Zudem sei es nur sehr schwer vermittelbar, warum zwar der Besuch von Schulen und Hochschulen gebührenfrei sei, während im Kita-Bereich Familien oft mehrere hundert Euro im Monat aufwenden müssten.
Damit die Beitragsfreiheit nicht zu Lasten der hessischen Städte und Gemeinden gehe, müsse der Landesanteil bei der Kita-Finanzierung deutlich aufgestockt werden. Wir haben uns vorgenommen, in der nächsten Legislaturperiode die Kita-Betreuung stufenweise beitragsfrei zu machen und parallel den Landeseanteil an der Kita-Finanzierung von zurzeit rund 20 Prozent auf zwei Drittel der Gesamtkosten anheben. Das kompensiert nicht nur die wegfallenden Elternbeiträge, sondern bringt den Kommunen auch zusätzlichen finanziellen Handlungsspielraum, erläutert Lisa Gnadl.
Zudem wollen die Sozialdemokraten die Finanzierung der Kitas entbürokratisieren. Was hier mit dem KiföG geschaffen wurde, ist kompliziert und oft ungerecht. Wir als SPD wollen, dass die Landesförderung im Wesentlichen wieder auf der Grundlage gruppenbezogener Qualitätsstandards und Personalanforderungen durch Zuwendungen pro Gruppe erfolgt. Das Personal in den Kitas muss sich dann auch weniger mit Anträgen und Statistiken beschäftigen und hat wieder mehr Zeit für die eigentliche Arbeit, die Betreuung und Förderung der Kinder, so Gnadl abschließend.
