Die Antwort der hessischen Landesregierung auf einen Berichtsantrag der SPD-Landtagsfraktion zur sogenannten Reichsbürgerbewegung offenbart eine hohe Anzahl von Waffenbesitzern unter den so genannten „Reichsbürgern“ in Hessen. Die für den Bereich Rechtsextremismus zuständige Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Lisa Gnadl, sagte dazu am Montag in Wiesbaden: „Die Anzahl der Waffen in Händen von Personen, die die Bundesrepublik als Staat sowie deren Rechtssystem und Staatsorgane nicht anerkennen, ist besorgniserregend. Es befinden sich laut Landesregierung 217 Langwaffen und 130 Kurzwaffen legal im Besitz von ‚Reichsbürgern‘.“
Zudem habe es in den letzten zehn Jahren 42 Funde illegaler Waffen gegeben, darunter Schusswaffen, Schlagringe, Messer, Würgehölzer und zahlreiche weitere Waffen. Aber erst in zwei Fällen sei die waffenrechtliche Erlaubnis widerrufen worden. Gnadl sagte, es sei scheinheilig von Innenminister Beuth, in diesem Zusammenhang lediglich auf eine Bundesratsinitiative zur Verschärfung des Waffenrechts zu verweisen. „Die hessische Initiative stößt nämlich auf Bundesebene auf erheblichen Widerstand von CDU und CSU, die Lobby-Interessen dem Sicherheitsinteresse aller Bürgerinnen und Bürgern vorziehen. Davon ist jedoch seitens des CDU-Innenministers nie die Rede“, so Gnadl.
„Es hat sich auch gezeigt, dass ein hohes kriminelles Potential bei ‚Reichsbürgern‘ vorhanden ist. 2016 ließen sich schon über 100 entsprechende Straftaten in Hessen zählen. Dazu gehören Delikte wie gefährliche Körperverletzung, Verstoß gegen das Waffengesetz, Betrug, Diebstahl und Nötigung. Dies zeigt, dass Reichsbürger keineswegs harmlose Spinner sind, sondern von ihnen eine reale Gefahr ausgeht“, sagte die SPD-Abgeordnete.
Offenbar ermittle die Polizei auch gegen zwei Polizeivollzugsbeamte, weil sie der Reichsbürgerbewegung angehören beziehungsweise mit dieser sympathisieren. Dies sei besonders erschreckend, da nicht zuletzt Staatsbeamte häufig Ziel der Angriffe von „Reichsbürgern“ seien.
„Was uns immer wieder verwundert, ist die rasant steigende Zahl der ‚Reichsbürger‘. Im Dezember 2016 gab es nach Angaben des Verfassungsschutzes 400 Reichsbürger, zum Stichtag 31. Januar 2017 wurde eine Zahl von 600 Personen genannt und nun gab der Innenminister am Freitag bekannt, dass die hessischen Sicherheitsbehörden 700 Personen zu den sogenannten Reichsbürgern zählen. Wir fragen uns, warum die Landesregierung offensichtlich erst jetzt genauer hin schaut. Scheinbar wurde die Entwicklung in den letzten Jahren verschlafen“, sagte Gnadl.