Die Wetterauer Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lisa Gnadl (SPD) fordert die hessische Landesregierung auf, wieder zu einer respektvollen Besoldungspolitik für die eigenen Landesbeamten zurückzukehren und für eine angemessene Bezahlung im Landesdienst zu sorgen.

„Gerade jetzt, wo die Einnahmen des Landes kontinuierlich steigen und auch viele Beschäftigte in der Privatwirtschaft von merklichen Tariferhöhungen profitieren, koppelt die Landesregierung nach wie vor die eigenen Beamtinnen und Beamten mit einem willkürlichen Lohndiktat von der Einkommensentwicklung ab. Dabei ist die Besoldung in Hessen sowieso schon vergleichsweise niedrig“, so Gnadl.

Der aktuelle „Besoldungsreport“ des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zeige, was die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag schon lange kritisiere: Die Beamten des Landes Hessen werden weitaus schlechter entlohnt als die der anderen Bundesländer. Die Untersuchung des DGB hat für drei verschiedene Besoldungsgruppen untersucht, wie sich die Bezahlung der Beamten in den Ländern und beim Bund unterscheidet. Das Ergebnis: Unter Berücksichtigung der Arbeitszeit von 42 Wochenstunden liegt Hessen bei zwei der drei betrachteten Besoldungsgruppen auf dem letzten Platz, einmal auf dem vorletzten.

„Eine ordentliche Besoldung mit einer angemessenen Steigerung der Einkommen ist ein Zeichen des Respekts gegenüber der Arbeit der hessischen Polizist/innen, Lehrer/innen, Forstbeamt/innen und anderen Landesbeamten. Deshalb fordert die SPD seit Jahren, die Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes auf die Beamtinnen und Beamten eins zu eins zu übertragen. Genauso regelmäßig setzt sich die CDU mit ihren unterschiedlichen Koalitionspartnern über diese Forderung hinweg. Das schlägt sich nicht nur auf die Stimmung bei den Beamtinnen und Beamten nieder, die gerade bei der Polizei aus einer Vielzahl von Gründen sowieso schon an einem Tiefpunkt angelangt ist. Es ist auch kurzsichtig für die Personalentwicklung des Landes, schließlich steht Hessen mit der Privatwirtschaft und anderen Bundesländern in Konkurrenz um die besten Köpfe. Gerade für qualifizierten Nachwuchs ist daher die Besoldungspolitik der Landesregierung ein verheerendes und abschreckendes Signal. Deswegen bleiben wir bei unserer Forderung: Gutes Geld für gute Arbeit, das muss auch für die Landesbeamten gelten“, so Lisa Gnadl.