Die Landesregierung hat eine Kleine Anfrage zum Thema Reichsbürger (Drs. 19/3905) endlich beantwortet. Zu den Ausführungen des zuständigen Innenministeriums sagte heute die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin gegen Rechtsextremismus der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl:
Es scheint so, als sei der CDU-Innenminister beim Thema Reichsbürger doch noch aufgewacht. Aber wieder einmal musste etwas passieren, ehe er sich rührt. Dasselbe haben wir schon erlebt, als es um die so genannte Identitäre Bewegung ging.
Die SPD-Expertin warf der Landesregierung vor, das Problem der Reichsbürger-Bewegung lange Zeit entweder klein geredet oder komplett unterschätzt zu haben: Ende Oktober 2016, als ein Reichsbürger in Georgensgmünd in Franken einen Polizeibeamten erschossen hat, sagte uns die Landesregierung, die Zahl der Reichsbürger in Hessen liege im unteren zweistelligen Bereich. Im Dezember waren es dann nach Angaben des Verfassungsschutzes schon 400 Reichsbürger in unserem Land weil man vorher angeblich nur die als rechtsextremistisch eingestuften Bewegungsmitglieder gezählt habe. Und jetzt berichtet der Innenminister in seiner Antwort auf die Kleine Anfrage von 600 Reichsbürgern in Hessen. Entweder, das Innenministerium hat ein Problem mit dem Zählen, oder aber die Reichsbürger haben in unserem Land tatsächlich einen enormen Zulauf. Das wiederum wäre ein Alarmzeichen und ein Beleg dafür, dass die Landesregierung, sofort und nachdrücklich gegen diese Gruppierung vorgehen muss, sagte Lisa Gnadl.
Besorgniserregend sei vor allem, dass laut Innenministerium rund zehn Prozent der Reichsbürger über eine waffenrechtliche Erlaubnis verfügen, also berechtigt sind, Schusswaffen zu besitzen. Hierin liege ein erhebliches Potenzial für gefährliche Straftaten, sagte die SPD-Abgeordnete: Die Anhänger der Reichsbürger-Bewegung sind aktive Gegner unseres Staates. Sie sprechen der Bundesrepublik Deutschland die Legitimation ab, sie boykottieren ihre Institutionen und sie bedrohen ihre Vertreterinnen und Vertreter mit Worten und mit Taten. Wer sich mit einer derart aggressiven Gruppierung identifiziert, in dessen Hände gehören keine Waffen. Wir fordern deshalb schon lange eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz, bevor eine waffenrechtliche Erlaubnis erteilt wird. Es ist überaus bedauerlich, dass diese Verschärfung des Waffenrechts von der CDU im Bund blockiert wird, so Lisa Gnadl.
Sie sagte weiter, dass die SPD-Fraktion schon im vergangenen Jahr dafür plädiert habe, alle Reichsbürger zu beobachten, weil deren verquere Ideologie im Grundsatz verfassungsfeindlich sei. Dies werde erst jetzt umgesetzt, nachdem die Reichsbürger bundesweit als so genanntes Sammelbeobachtungsobjekt eingestuft worden seien.
Gnadl sagte: Ich hoffe, dass im hessischen Innenministerium endlich das Gefährdungspotenzial erfasst worden ist, das von den Reichsbürgern ausgeht. Zwar konnte das Ministerium dem Berichtsantrag der SPD zu dem Thema vom 15. November 2016 immer noch nicht nachkommen aber immerhin war es dem Haus von Minister Beuth jetzt immerhin möglich, die Kleine Anfrage dazu aus dem Oktober 2016 zu beantworten. Ich erwarte deswegen, dass auch unser Berichtsantrag so erfüllt wird, dass wir im Innenausschuss am 9. März darüber beraten können.
