Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute ein Verbot der NPD abgelehnt. Zwar stellten die höchsten deutschen Richter fest, dass die Partei ganz eindeutig verfassungsfeindlich ist und ihre Ziele gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet seien, dass ihr politisches Konzept die Menschenwürde missachte sowie mit dem Demokratieprinzip unvereinbar sei. Allerdings fehle es der NPD derzeit an dem erforderlichen politischen Gewicht, um ihre verfassungsfeindlichen Ziele auch durchzusetzen.
Zum Urteil des BVerfG sagte die Wetterauer Landtagsabgeordnete und Sprecherin der Landtagsfraktion zum Thema Rechtsextremismus, Lisa Gnadl: Ich bin enttäuscht, dass eine verfassungsfeindliche Partei wie die NPD nicht verboten wird. Aber die Hürden für ein Parteienverbot liegen in Deutschland nun einmal enorm hoch, wie das Gericht heute noch einmal klargemacht hat. Der einzige Grund dafür, dass die NPD nicht verboten worden ist, ist ihre Bedeutungslosigkeit.
Das Bundesverfassungsgericht spricht jedoch deutlich aus, dass die NPD verfassungsfeindlich ist. Hier in der Wetterau ist die NPD mit einigen kommunalen Mandatsträgern vertreten und vergiftet immer wieder die politische Debatte. Wir müssen weiterhin als Demokraten klar und geschlossen gegen die Verfassungsfeinde vorgehen und über ihre menschenverachtende Ideologie aufklären.
Auch wenn die NPD selbst in den letzten Jahren stark an Bedeutung verloren hat, ihre Ideologie hat es leider nicht. Die unzähligen Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, die vielen rassistischen Aussprüche in den sozialen Medien und auch die vielen rassistischen Äußerungen in der politischen Debatte der letzten Monate zeigen, dass es noch viel zu tun gibt!
Hierzu müssen staatliche Institutionen und die Zivilgesellschaft den Schulterschluss üben. Wir alle sind aufgefordert, mit Worten und Taten klarzumachen: Die moderne, aufgeklärte, weltoffene Wetterau überlässt den Rechten keinen Millimeter.
Die SPD als älteste demokratische Partei in Deutschland wird hier weiterhin eine Vorreiterrolle einnehmen. Um rechten Umtrieben entgegenzutreten, brauchen wir mehr politische Bildung, mehr Aufklärung und mehr Prävention. Dafür zu sorgen, ist und bleibt die große Aufgabe unserer demokratischen, freiheitlichen Gesellschaft.
