Die örtliche SPD-Landtagsabgeordnete und Innenpolitikerin Lisa Gnadl ist besorgt über die Bedingungen, unter denen die Polizistinnen und Polizisten im Wetteraukreis ihren Dienst verrichten müssen. Das drängendste Problem sind die Überstunden, sagte Gnadl nach der Auswertung einer Kleinen Anfrage der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag zur Stellensituation der Polizeistationen im Wetteraukreis.
Das Innenministerium hat angegeben, dass mit Ablauf von August 2016 ein Überstundendurchschnitt pro Beamtin/Beamtem von rund 182 Stunden festgestellt wurde. Alleine die Polizeistation Friedberg, zu der auch der Polizeiposten Bad Nauheim zählt, schlägt mit rund 16.600 Überstunden zu Buche, erläuterte Gnadl. Obwohl hier nur von einer unbesetzten Stelle die Rede sei, liefen so viele Überstunden auf.
Welche Arbeitsbedingungen herrschen beispielweise in der Polizeistation Büdingen, wenn das Ministerium eine Überbesetzung angibt, aber gleichzeitig zugeben muss, dass 11.600 Überstunden angefallen sind?, fragt Gnadl. Wie lange will sich das Innenministerium diese katastrophalen Zahlen, die das Ergebnis der CDU-Sparpolitik sind, untätig betrachten?
In den fünf Dienststellen im Wetteraukreis seien die sogenannten Planstellen des Polizeivollzugsdienstes von 305,5 im Jahr 2013 auf 302 im Jahr 2016 trotz steigender Arbeitsbelastung reduziert worden. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende hatte auch bereits im Juli dieses Jahres beanstandet, dass Hessen als einziges Bundesland keine adäquate Besoldungsanpassung vornehme und sich bei der Bezahlung seiner Beamtinnen und Beamten nicht an den Tarifabschlüssen orientiere. Im Jahr 2015 sei es sogar das einzige Bundesland gewesen, das die Besoldung gar nicht erhöht habe.
Es ist skandalös und verantwortungslos, wie die Landesregierung unsere Polizistinnen und Polizisten im Stich lässt. Wenn die Aufgaben der Polizei nur noch mit einer geradezu absurden Zahl an Überstunden erfüllt werden können, hat das Innenministerium erkennbar versagt, kritisierte Gnadl.
Der Innenminister setzt die Gesundheit der Polizeibeamtinnen und beamten aufs Spiel, die mit großem Engagement hervorragende Arbeit leisten, obwohl alle Grenzen des Zumutbaren inzwischen überschritten sind. Anlässlich des Praxistages der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag habe ich in der Polizeistation Büdingen persönlich erlebt und erfahren, wie engagiert und anspruchsvoll die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten ist. Darüber hinaus gefährdet der Innenminister durch den Personalmangel in den Polizeistationen die Sicherheit der Menschen. Beides ist nicht hinnehmbar. Die Planstellen im Wetteraukreis müssen wieder erhöht und dem Bedarf angepasst werden, sagte Gnadl.
