Anlässlich der dritten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Hessischen Schwangerschaftskonfliktgesetzes hat die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl, ihre Kritik an der Gesetzesnovelle der Landesregierung nochmals bekräftigt: „Das Land ist verpflichtet, die Hilfe- und Beratungsangebote für Schwangere, die sich in einer Konfliktlage befinden, sicherzustellen. Die Träger der Beratungsstellen haben bei der Anhörung im Landtag deutlich gemacht, dass die derzeitige Förderhöhe durch das Land zu einer Unterdeckung bei den Personalkosten führt. Die Landesregierung und die schwarz-grüne Mehrheit im Landtag vertrauen also darauf, dass die Träger die finanzielle Lücke mit eigenen Mitteln schließen. Das können wir nicht hinnehmen.“

Daher habe die SPD-Fraktion einen Änderungsantrag eingebracht, der die Anrechnung von ärztlicher Beratung bei der Beratungsfinanzierung von zwanzig auf zehn Prozent reduzieren und gleichzeitig die Finanzausstattung der Träger, die psychosoziale Beratung anbieten, aufstocken soll.

„Die Landtagsanhörung hat gezeigt, dass aufgrund der Unterfinanzierung Schwangere insbesondere im Ballungsraum und im südhessischen Raum mit Wartelisten zu kämpfen haben, was in ihrer Situation unzumutbar ist. Hinzu kommt, dass Frauen, die in der Beratung bei Ärztinnen und Ärzten waren, anschließend oftmals zusätzlich die Beratung in einer Beratungsstelle suchen, weil die Lebenssituation, in der sie sich befinden, komplex ist und eine rein medizinische Beratung nicht ausreicht“, so Gnadl.

Die frauenpolitische Sprecherin bedauerte, dass CDU und Grüne auf diese Kritikpunkte nicht eingegangen seien: „Wir sollten das, was uns die Praktikerinnen, die in der Schwangerschaftskonfliktberatung tätig sind, sagen, auch ernst nehmen!“

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen verhindere damit eine Verbesserung des Beratungsangebots, das sie noch in der letzten Legislaturperiode zusammen mit der SPD gefordert habe: „Da haben die Grünen noch zusammen mit uns einen Änderungsantrag eingebracht, der genauso wie wir heute eine Erhöhung der Förderung der Beratungsstellen zum Ziel hatte. Die Grünen verlassen damit ein weiteres Mal bei einem gesellschaftspolitischen Thema eine Position, die sie noch vor der Landtagswahl vertreten haben!“, so die SPD-Abgeordnete.

Die SPD wollte mit ihrem Änderungsantrag Beratungsengpässen entgegenwirken. „Das haben CDU und Grüne leider abgelehnt. Schwarz-grün hat damit die Chance vertan, bei einem so wichtigen Thema notwendige Änderungen vorzunehmen, um die Beratungsinfrastruktur für schwangere Frauen in Konfliktsituationen zu verbessern“, sagte Gnadl abschließend.