Beleidigungen und Bedrohungen durch rechtsmotivierte Täter haben in den vergangenen Jahren eine deutliche Zunahme erfahren. Dies geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 19/3723) der SPD-Landtagsfraktion hervor.

Dazu sagte die für den Bereich Rechtsextremismus zuständige Sprecherin der SPD, Lisa Gnadl, heute in Wiesbaden: „Die Zahl der Beleidigungen mit rechtsmotiviertem Hintergrund stiegen in den letzten fünf Jahren stetig an. Im Jahr 2011 wurden noch 99 Fälle erfasst, im Jahr 2015 sind es bereits 159. Auch die erfassten Ermittlungsverfahren von rechtsmotivierter Bedrohung stiegen von zehn im Jahr 2011 auf 45 im vergangenen Jahr. Es ist klar, dass die gefühlte Verrohung in der politischen Auseinandersetzung auch mit Zahlen belegt werden kann. Es ist zudem zu erwarten, dass die Dunkelziffer von nicht angezeigten Straftaten noch deutlich höher liegt.“

Für die SPD-Politikerin sei klar, dass der Hass und die Hetze, die Rechtspopulisten wie AfD und Pegida betrieben, geradezu dazu auffordern würden, dass Menschen sich mit Bedrohungen und Beleidigungen gegen Andersdenkende zu Wort melden. Gnadl sagte weiter: „Als Politikerin und Politiker hat man eine Vorbildfunktion. Da kann man nicht selbst mit Rassismus, Hass oder falschen Behauptungen Ängste schüren, was leider immer häufiger aus dem rechtspopulistischen Parteien- und Bewegungsspektrum vorkommt.“
Es sei sehr erschreckend, dass immer mehr Menschen in Debatten beleidigend oder gar bedrohend gegen vermeintliche „Gegner“ vorgingen. „Es kann nicht sein, dass Hass und Hetze die politische Debatte bestimmen! Jede und jeder trägt Verantwortung, für das was er sagt und schreibt. Wo Beleidigung und Bedrohung anfängt, ist die Grenze der Meinungsfreiheit erreicht. “