Die SPD-Fraktion hat aufgrund der sich häufenden Medienberichte über die sogenannte „Reichsbürger-Bewegung“ und die damit verbundenen Ereignisse heute einen Berichtsantrag zu dem Gefahrenpotential der Bewegung in den Hessischen Landtag eingebracht. „Die Landesregierung darf das Gefahrenpotential der Reichsbürger nicht unterschätzen und darf nicht einen ähnlichen Fehler machen, wie bei der zunächst abwiegelnden Haltung im Hinblick auf die Identitäre Bewegung“, sagte die für den Bereich Rechtsextremismus zuständige Sprecherin der SPD, Lisa Gnadl, am Mittwoch in Wiesbaden.

„Wir wollen wissen, wie sich die ‚Reichsbürger-Bewegung‘ in den vergangenen Jahren in Hessen entwickelt hat. Bislang haben wir keine Informationen darüber, wie viele Angehörige die verschiedenen Gruppierungen der so genannten ‚Reichsbürger‘ haben und wie aktiv diese sind. Die Übergriffe und Bedrohungen aus deren Reihen gegen Polizeibeamtinnen und –beamten, gegen Gerichtsvollzieher sowie gegen Bedienstete der Justiz scheinen sich in letzter Zeit zu mehren. Wir wollen deshalb genaue Zahlen darüber haben, wie häufig es zu solchen Zwischenfällen mit ‚Reichsbürgern‘ kommt.“

Gnadl sagte, die tödlichen Schüssen auf einen Polizisten in Franken hätten gezeigt, dass von den selbst ernannten ‚Reichsbürgern‘ eine ernstzunehmende Gefahr ausgehe. So sei in der Gemeinde Großkrotzenburg laut Medienberichten bei einem ‚Reichsbürger‘ ein großes Waffenarsenal gefunden worden. „Mit unseren Fragen wollen wir deshalb auch klären, inwieweit die Anhänger der ‚Reichsbürger‘-Bewegung Zugang zu Waffen haben und welche Maßnahmen die Landesregierung ergreift, um diesen Zugang und die von den ‚Reichsbürgern‘ insgesamt ausgehenden Gefahren für das friedliche Zusammenleben der Menschen und für die demokratische Grundordnung in unserem Land einzudämmen“, so die SPD-Politikerin.