Die für den Bereich Rechtsextremismus zuständige Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl, hat sich zufrieden mit der Übernahme der Forderungen der SPD nach einer ausreichenden finanziellen Ausstattung der Extremismusprävention durch die Landesregierung gezeigt.

Gnadl sagte in der Landtagsdebatte: „Ich freue mich, dass viele unserer Forderungen umgesetzt wurden: Es gibt inzwischen eine auskömmliche Finanzierung des Demokratiezentrums auch aus Landesmitteln, die lange überfällige Unterstützung des Netzwerkes für Demokratie und Courage wurde gewährt, es gibt jetzt eine umfassende Beratung für Opfer rechter Gewalt und auch eine Mikroförderung. Diese Punkte haben wir bereits schon im Jahr 2012 in unserem Landesprogramm gegen Rechtsextremismus gefordert. Das hätte man alles etwas früher haben können.“

Andererseits blieben viele Fragen offen und Probleme ungelöst. So reichten zeitlich und räumlich begrenzte Projekte nicht aus. „Neben den einzelnen bestehenden Bausteinen und Projektförderungen brauchen wir verlässliche, nachhaltige, feste Strukturen und zwar in der Fläche. Es muss darum gehen, politische Bildung innerschulisch und außerschulisch voranzutreiben. Deswegen brauchen wir eine Ausweitung der Präventionsarbeit auf die Regelstrukturen wie die Schulen und die Jugendbildungsarbeit“, forderte Gnadl.

„Die Anhörung zum Thema Rechtsextremismus, die erst im September diesen Jahres stattgefunden hat, greift Schwarz-Grün im Antrag nicht auf. Kein einziger Satz des Antrages wurde angepasst, obwohl wir in der Anhörung viele gute und wichtige Kritik, Anregungen und neue Erkenntnisse bekommen haben. Die Anhörung zum Thema Linksextremismus, die erst im November stattfindet, wartet die Landesregierung erst gar nicht ab. Das alles zeugt vor allem von der Selbstherrlichkeit der Regierungskoalition, die es nicht für nötig hält, die Meinung der Fachleute zu berücksichtigen“, so die SPD-Politikerin.