Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat heute Experten zum Thema Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit angehört. Ein Ergebnis der Anhörung ist die Erkenntnis, dass rechtsradikale und rechtsextreme Thesen bei einem Teil der Bevölkerung hohe Zustimmungswerte haben, erklärte Lisa Gnadl, die Fachsprecherin der SPD-Fraktion im Landtag. Auch bestehe ein fließender Übergang zwischen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus. Dies hätten auch die regionalen Wahlerfolge der NPD bei den hessischen Kommunalwahlen gezeigt, die große Teile des rechten Wählerpotentials auf Gemeindeebene an sich binden konnte, vor allem in den Kommunen, in denen die AfD mangels Kandidaten nicht angetreten war.
„Vor diesem Hintergrund ist es heute wichtiger als jemals zuvor, die Prävention gegen Rechtsextremismus zu stärken. Feste und konstante Strukturen für die Präventionsarbeit sind notwendig, um – wie beispielsweise im Schwalm-Eder-Kreis – erfolgreich gegen Rechtsextremismus arbeiten zu können“, stellte Lisa Gnadl fest. Die nur punktuell stattfindende Innovations- und Projektförderung der Landesregierung reiche bei weitem nicht aus. „Wir brauchen hier dringend eine verlässliche Regelfinanzierung, der sich Schwarz-Grün aber bisher verweigert“, kritisierte die SPD-Politikerin.
Gnadl erläuterte, dass in der Anhörung das Problem des rechten Potenzials in der Gesellschaft als sehr weitreichend beschrieben wurde. In diesem Zusammenhang war auch das rechtsextreme Potential der AfD Thema. Deren Tendenz, sich über eine völkisch-nationalistische Rhetorik im rechten Spektrum zu verankern, müsse unbedingt weiter beobachtet werden, so Lisa Gnadl.
Sie sagte: „Die politische Bildung in den Schulen muss unbedingt gestärkt werden. Modellprojekte reichen nicht aus und können Regelstrukturen und Unterricht nicht ersetzen. Es ist nicht akzeptabel, wenn – wie in der Anhörung vorgetragen – das Fach Politik teilweise von fachfremden Lehrern unterrichtet wird. Kinder und Jugendliche müssen von Anfang an ein Bewusstsein für Demokratie und Menschlichkeit entwickeln. Es wurde in der Anhörung mitgeteilt, dass insbesondere Bildungsformate, die von Jugendlichen für Jugendliche entwickelt werden, erfolgversprechend sind.“
„Ein wichtiger Punkt war die sich immer weiter verbreitende Hetze gegen Kommunalpolitiker und gegen Ehrenamtliche, die sich für Flüchtlinge engagieren. Hier muss die Landesregierung unbedingt aktiv werden. Ehrenamtliche müssen mit ausreichenden Mitteln in der Fläche unterstützt werden“, sagte Gnadl.
Die SPD-Fraktion werde sich nun die Zeit nehmen, die Anhörung ausführlich auszuwerten und politische Initiativen zu prüfen.