Lisa Gnadl: SPD fordert besonderen Schutz im Arbeitsverhältnis für aktive Feuerwehrangehörige in Einsatzabteilungen

Die Wetterauer Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl SPD) hat anlässlich der Ersten Lesung des Gesetzesentwurfs zur Änderung des Hessischen Gesetzes über den Brandschutz, die allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (HBKG) im Landtag einen besseren Schutz im Arbeitsverhältnis für aktive Feuerwehrleute in den Einsatzabteilungen gefordert. Die SPD-Fraktion im Landtag habe eine entsprechende Ergänzung des Gesetzentwurfs gefordert.

„Die Feuerwehrleute in Hessen stellen sich in den Dienst der Allgemeinheit, gewährleisten eine durchgehende Einsatzbereitschaft und riskieren bei Ihren Einsätzen nicht selten ihre Gesundheit und ihr Leben. Bei der Änderung des HBKG sollte der Landtag daher nicht nur allgemein den Einsatz der Feuerwehrleute würdigen, sondern auch konkrete Maßnahmen zu ihrer besseren Absicherung verabschieden“, so Gnadl.

Ziel der von der SPD geforderten gesetzlichen Ergänzung des HBKG solle es daher sein, den Einsatzkräften mehr Sicherheit am Arbeitsplatz zu geben. Eine entsprechende Schutzklausel gebe es bereits für alle ehrenamtlichen kommunalen Mandatsträgerinnen und -mandatsträger, vom Mitglied im Ortsbeirat bis zu den Kreistagsabgeordneten.

„Wir haben uns an dieser Regelung im Paragraphen 35a der Hessischen Gemeindeordnung orientiert und wollen eine entsprechende Norm auch in das HBKG einfügen. Diese soll regeln, dass die Arbeits- und Beschäftigungsverhältnisse der Feuerwehrleute in den Einsatzabteilungen nur noch aus wichtigem Grund gekündigt werden können, Versetzungen auf einen anderen Posten nur noch in engen Grenzen möglich sind und es keine Herabstufung bei der Bezahlung geben darf“, erklärt Gnadl den Inhalt des SPD-Vorstoßes. Die gesetzlichen Änderungen hält die SPD-Fraktion für geeignet, einerseits einen Beitrag zur Stabilisierung der Personalstärken der Feuerwehren zu leisten und andererseits den Anreiz auszubauen, sich bei den Freiwilligen Feuerwehren aktiv zu engagieren.

„Wir sind gesellschaftlich auf die Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehren angewiesen. Ich hoffe daher, dass unser Vorstoß breite Unterstützung finden wird“, so Gnadl abschließend.