Nach der Anhörung im Innenausschuss des Landtags zu dem schwarz-grünen Gesetzesentwurf über die Anpassung der Besoldung und Versorgung der hessischen Beamtinnen und Beamten fordert die Wetterauer Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl, die Mitglied des Innenausschusses ist, die Ergebnisse des Tarifabschlusses im öffentlichen Landesdienst auch auf die Landesbeamten zu übertragen.
Die Landesbeamten sollen die Zeche für die verfehlte Finanzpolitik der CDU-geführten Regierungen bezahlen, unter denen sich die Schulden des Bundeslandes Hessens seit 1999 mehr als verdoppelt haben. Jetzt sollen die Beamtinnen und Beamten erneut ein Sonderopfer leisten, indem ihre Bezüge nur um ein Prozent ab 1. Juli 2016 steigen sollen, während für die Tarifbeschäftigten des Landes die Löhne im März um 2,3% gestiegen sind. Das ist Lohnpolitik nach Gutsherrenart, so Gnadl.
Dementsprechend habe das Vorhaben der Landesregierung in der Ausschussanhörung fast ausschließlich Kritik hervorgerufen: Das war das erste Mal, dass ich in einer Anhörung des Hessischen Landtags erlebt habe, dass ein Gesetzentwurf derart durch die Anzuhörenden zerrissen wurde. Alle angehörten Sachverständigen bis auf den Bund der Steuerzahler lehnen den Gesetzesentwurf ab, berichtet Gnadl aus der Innenausschusssitzung.
Gewerkschaften und Interessensverbände seien sich darin einig, dass das Beamtenrecht dem Tarifrecht folgen müsse. Die lediglich einprozentige Erhöhung ab den 1. Juli 2016 sei in Verbindung mit der Nullrunde im Jahr 2015 und der Beihilfekürzung, die einer Besoldungskürzung gleichkam, eine Beleidigung und Verhöhnung für alle Beamtinnen und Beamten in Hessen. Die Weigerung der Landesregierung, die Tarifergebnisse auch für die Landesbeamten zu übernehmen, führe zu einer Zweiklassengesellschaft zwischen Beamtenschaft und Tarifbeschäftigten. Auch verstoße der Gesetzentwurf gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, wie der renommierte Verfassungsrechtler Prof. Dr. Battis deutlich machte.
Hessen sei das einzige Bundesland, das keine adäquate Besoldungsanpassung vornehme und sich bei der Bezahlung seiner Beamtinnen und Beamten nicht an den Tarifabschlüssen orientierte. Im Jahr 2015 war es sogar das einzige Bundesland, das die Besoldung gar nicht erhöht habe. Diese Maßnahmen der schwarz-grünen Landesregierung seien in Zeiten von hohen Steuereinnahmen nicht nachvollziehbar. Wertschätzung und Anerkennung für die Beamtinnen und Beamten, die täglich eine sehr gute Arbeit leisten, sieht wahrlich anders aus, so die SPD-Abgeordnete.
Zudem führe die willkürliche Besoldungspolitik in Hessen zunehmend zu Personalproblemen, wie in der Anhörung deutlich geworden sei. Mehrere Sachverständige beklagten eine fortschreitende Personalfluktuation sowie Abwanderungen in andere Bundesländer oder in die Wirtschaft. Insbesondere die Polizei und die Feuerwehr, aber auch die Finanzverwaltung und die Justiz klagen über Bewerberrückgänge und Abgänge. Es kann nicht sein, dass die schwarz-grüne Landesregierung dieses Problem ignoriert und so die Handlungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und damit in einigen Bereichen auch die Sicherheit der Bevölkerung gefährdet. Daher fordern wir als SPD-Fraktion im Landtag die Landesregierung auf, ihrem Besoldungsdiktat endlich ein Ende zu machen und die Tarifergebnisse des öffentlichen Dienstes auf die Besoldung der hessischen Beamtinnen und Beamten zu übertragen, so Gnadl abschließend.
