Die stellvertretende Vorsitzende und für den Bereich Rechtsextremismus zuständige Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl, hält die stark gestiegene Zahl von offenen Haftbefehlen in den letzten Jahren für besorgniserregend. „Die Zahlen der offenen Haftbefehle ist offenbar stark gestiegen. Im Innenausschuss des Hessischen Landtags hat sich gezeigt, dass die Landesregierung diese Zahlen jedoch als unproblematisch erachtet. Einen Grund für die gestiegenen Zahlen konnten weder der Innenminister, noch der Staatssekretär des Justizministeriums, nennen. Ein möglicher Grund könnte der Personalabbau bei der Polizei und den Staatsanwaltschaften sein. Wie von der Landesregierung ausgeführt, werden die Haftbefehle von der Polizei priorisiert, es ist jedoch klar, dass bei weniger Personal auch weniger Haftbefehle verfolgt werden können“, sagte Gnadl am Donnerstag in Wiesbaden.

„Wir können nicht nachvollziehen, warum der Innenminister keine eigenen Zahlen zu dieser Thematik vorlegen kann, obwohl doch die Polizei für die Vollstreckung der Haftbefehle zuständig ist“, so Gnadl abschließend.