Die für den Bereich Rechtsextremismus zuständige Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl, hat die Antwort der Landesregierung auf den Berichtsantrag betreffend nicht vollstreckter Haftbefehle gegen Rechtsextremisten wie folgt kommentiert:

„Nach Angaben der Landeregierung existierten zum Stichtag am 30. September 2015 dreiundzwanzig nicht vollstreckte Haftbefehle gegen zwanzig Personen, die dem Bereich „politisch motivierte Kriminalität (PMK) – rechts“ zuzuordnen sind. Ende Februar konnten die Zahlen auf elf Haftbefehle gegen neun Personen reduziert werden. Wir fragen uns jedoch schon, wie diese neun Personen über Jahre hinweg untertauchen können und die Landesregierung keine Erkenntnisse über einen möglichen Unterstützerkreis hat. Ein Haftbefehl wegen räuberischen Diebstahls ist bereits 2006 ausgeschrieben worden.

Leider sind die Angaben der Landesregierung nicht sehr aussagekräftig, da erst am 15. Mai für den Stichtag 30. März erneut eine bundesweite statistische Auswertung der offenen Haftbefehle gegen Personen des Bereichs PMK – rechts erfolgt. Es ist also noch nicht bekannt, ob weitere offene Haftbefehl gegen weitere Personen hinzugekommen sind. Wir werden diese Zahlen zum gegebenen Zeitpunkt erneut abfragen.

Für bedenklich halte ich die Aussage der Landesregierung, die Inhalte der 500er Kontaktpersonenliste der Generalbundesanwaltschaft seien ihr nicht bekannt. Nach den NSU-Morden sollten sich die hessischen Sicherheitsbehörden für die Liste interessieren, insbesondere bezüglich eines möglichen Unterstützerkreises des NSU in Hessen.“