Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und für den Bereich Rechtsextremismus zuständige Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Lisa Gnadl sieht weiteren Handlungs- und Aufklärungsbedarf beim legalen Waffenbesitz von Rechtsextremen. „Der SPD-Berichtsantrag betreffend legaler und illegaler Waffenbesitz und Waffenhandel von Rechtsextremen hat offengelegt, dass die Anzahl von Waffen, die sich in Händen von Rechtsextremen befinden und die Zahl rechtsextremer Personen, die Waffen besitzen, seit dem Jahr 2012 erheblich zugenommen haben. Es sind Fragen insbesondere zur Überprüfung der waffenrechtlichen Erlaubnis rechtsextremer Personen offengeblieben, die wir nun in einem weiteren Berichtsantrag behandeln wollen“, sagte Gnadl am Freitag in Wiesbaden.

„Wir wollen Erkenntnisse darüber erhalten, wie die Überprüfungen der waffenrechtlichen Erlaubnisse der als rechtsextrem eingestuften Personen durchgeführt wurden und aus welchen Gründen bei vielen Personen die Erlaubnis nicht entzogen werden konnte. Für uns ist zurzeit auch nicht nachvollziehbar, warum im Jahr 2014 lediglich 17 waffenrechtliche Erlaubnisse von Rechtsextremen überprüft wurden, obwohl den Sicherheitsbehörden 44 bekannt waren. Des Weiteren wollen wir wissen, welche Erkenntnisse die Landesregierung aus Berichten der Waffenbehörden zu Maßnahmen gegen rechtsextreme Personen mit einer Waffenbesitzkarte, die diese im Januar abgeben mussten, zieht“, so die SPD-Abgeordnete.

„Wichtig ist uns auch zu erfahren, wie die Landesregierung zu einem Gesetzesentwurf des Bundesrats zur Änderung des Waffengesetzes steht, der eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz vor der Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis vorsieht. Der Gesetzesentwurf wurde im Bundesrat bereits im April 2014 beschlossen. Er wurde jedoch noch nicht im Bundestag beraten“, sagte Gnadl.

„Wir sehen weiterhin die Landesregierung in der Pflicht, sich dem Thema gezielter anzunehmen. Es müssen weitere Anstrengungen unternommen werden, den Waffenbesitz einzudämmen“, so die SPD-Politikerin.