Die Themen Familien- und Bildungspolitik standen im Mittelpunkt des zweiten Bürgergesprächs der SPD Echzell, das diesmal im Saal Stern in Gettenau stattfand. Als Referentin hatten die Echzeller Genossen die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Wetterauer Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl eingeladen.
Wie Gnadl, die auch Mitglied im sozial- und integrationspolitischen Ausschuss des hessischen Landtags ist, zum Eingang ihres Statements betonte, spielten Familien- und Bildungspolitik für die SPD auf allen politischen Ebenen eine herausragende Rolle, sowohl im Bund, als auch auf Landesebene und in den Kommunen, also den Städten, Gemeinden und Landkreisen.
Auf Bundesebene habe die SPD etwa unter Federführung ihrer Familienministerin Manuela Schwesig das Elterngeld zum „Elterngeld plus“ ausgebaut und einen Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit durchgesetzt. Das Kindergeld sei erhöht und Alleinerziehende entlastet worden, zudem habe der Bund zusätzliche Mittel für die Universitäten, das BaföG und für den Kita-Ausbau zur Verfügung gestellt.
Die Landesebene und die Kommunen seien vor allem gefordert, wenn es um Dienstleistungen und Unterstützungsangebote für Familien gehe. Gnadl verwies hierbei vor allem auf den Beschluss der hessischen SPD, schrittweise die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung abschaffen zu wollen: „Wir haben einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, die Kita-Gebühren abzuschaffen. Das ist dreifache Familienförderung: Erstens entlasten wir junge Familien finanziell, zweitens verbessern wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und drittens wird damit der Zugang zu frühkindlicher Förderung verbessert, die die Basis für mehr Chancengleichheit später in der Schule bildet“, erklärte Gnadl das SPD-Konzept. Das Land müsse den Städten und Gemeinden die wegfallenden Elternbeiträge voll ersetzen, die anstehende Reform des Länderfinanzausgleichs schaffe dafür den finanziellen Spielraum.
Mehr Chancengleichheit und kostenfreier Zugang zu Bildung von der Kita bis zur Uni, das sei das Ziel der Sozialdemokratie. „Viele Untersuchungen zeigen uns, dass der Bildungserfolg der Kinder von der Einkommenssituation der Eltern abhängt. Das darf nicht so bleiben, jedes Kind hat ein Anrecht auf gleiche Bildungschancen. Kein Kind darf zurück bleiben“, so Lisa Gnadl. Daher setze sich die hessische SPD auch für mehr Ganztagsschulen ein: „Unter der schwarz-grünen Landesregierung ist Hessen immer noch das Schlusslicht der Bundesländer, wenn es um echte Ganztagschulen geht, dabei wollen immer mehr Eltern echte und verlässliche Ganztagsangebote, um Kinder und Beruf unter einen Hut zu bekommen, aber auch um sich von Hausaufgabenstress zu entlasten. Stattdessen werden die Eltern in Hessen mit dem sogenannten ‚Pakt für den Nachmittag‘ abgespeist, der nur an wenigen Grundschulen eine Betreuung bis 14.30 Uhr vorsieht und die restliche Finanzierung den Kommunen aufbürdet“, so Gnadl. Die hessische SPD dagegen fordere ein flächendeckendes Angebot von Ganztagsschulen, damit alle Eltern, die ihr Kind auf eine solche Schule schicken wollen, auch die Möglichkeit dazu bekommen.
Defizite warf Gnadl der amtierenden Landesregierung auch im Bereich der Schulsozialarbeit vor. „In Schule geht es neben der Vermittlung von Bildung auch um das soziale Miteinander, um Präventionsarbeit und um die Unterstützung und Begleitung von Kindern und Jugendlichen beim Heranwachsen. Deswegen muss es an allen hessischen Schulen Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter geben, die die Schülerinnen und Schüler und deren Familien bei Problemen unterstützen“, forderte die SPD-Abgeordnete. Anders als in anderen Bundesländern ziehe sich die hessische Landesregierung hier jedoch aus der Verantwortung und lade die Finanzierung der Schulsozialarbeit bei den Landkreisen und Kommunen ab.
„Auch in der Wetterau mussten wir in der Kreiskoalition unter Führung der SPD bei der Schulsozialarbeit Lücken füllen, die das Land gerissen hat“, so Gnadl. Zudem habe sich die SPD im Wetteraukreis für die Weiterführung des kreisweiten Schulbau und -sanierungsprogramm eingesetzt, sodass die örtlichen Schulen mittlerweile in einem „bis heute noch nie da gewesenen guten Zustand sind“. Zudem sei die Wetterau im Bereich Inklusion eine beispielhafte Modellregion. Unter Landrat Joachim Arnold sei es außerdem gelungen, alle Grundschulstandorte zu erhalten und das Schulangebot mit der Oberstufe an der Wölfersheimer Singbergschule sogar noch auszubauen, wie Gnadl berichtete.
Dass auch für die Echzeller SPD Bildungs- und Familienpolitik einen hohen Stellenwert hat, machte Ortsvereinsvorsitzender Hans Hahn und der stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende Gerold Reuhl deutlich. So sei es gelungen, den Schulstandort Echzell zu sichern und auch den von der SPD initiierten Förderverein an der Kurt-Moosdorfschule zu erhalten. Der Schulpavillion neben der Schulsporthalle sei saniert worden. Zudem habe die SPD dafür gesorgt, dass es in Kooperation mit Florstadt und Reichelsheim wieder eine volle Jugendpflegerstelle geben wird, die schwarz-grün in Echzell zuvor zur Hälfte eingespart hatte.
Im Anschluss an Gnadls, Hahns und Reuhls Ausführungen entwickelte sich unter der Moderation des stellvertretenden Ortsvereinsvorsitzenden Gerold Reuhl eine lebhafte Diskussion mit den rund 30 Besucherinnen und Besuchern des Gesprächsabends.
Zum Abschluss rief Hans Hahn dazu auf, am 6. März zur Wahl zu gehen: „Wie man heute gesehen hat, wird bei der Kommunalwahl auch darüber entschieden, ob in Echzell und im ganzen Wetteraukreis Bildung und Familie die Top-Themen bleiben. Schon deshalb lohnt es sich, vom eigenen Stimmrecht Gebrauch zu machen!“