Auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion hat sich der Landtag am Donnerstag mit dem Thema Rechtsextremismus in Hessen beschäftigt. Vor dem Hintergrund der rechtsextremen Demonstration in Büdingen und der großen Gegendemonstration von über 1000 Bürgerinnen und Bürgern am vergangenen Wochenende hatte die SPD eine Aktuelle Stunde unter dem Titel Hessens Bürgerinnen und Bürger zeigen klare Haltung gegen rechts beantragt.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel würdigt dabei explizit das Engagement von Menschen, die in Büdingen gegen Rechtsextremismus Gesicht zeigten:
Auch heute noch ist der Schoß fruchtbar, aus dem der menschenverachtende Ungeist der Nazi-Ideologie kroch. Auch heute gilt der Anspruch: Kein Fußbreit den Faschisten. Deshalb danken wir den engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die am vergangenen Samstag klar gemacht haben, dass diese Neonazis weder eine schweigende Mehrheit hinter sich haben, noch eine qualifizierte Minderheit, so Schäfer-Gümbel in der Landtagsdebatte.
Gleichzeitig warnte der SPD-Landeschef vor einer immer radikaler und menschenverachtender auftretenden AfD: Wenn wir heute über die politische Rechte reden, müssen wir auch über geistige Brandstifter reden. Und dann können wir zur AfD nicht schweigen. Ich will die AfD nicht mit Neonazis in einen Topf werfen, aber sie sind Rechtsradikale in Nadelstreifen, die ebenfalls unsere Demokratie gefährden. Die Umfragewerte dieser Partei sind ein Alarmsignal, gerade weil sie sich immer offener rechtsradikal gibt. Wenn Frau Petry oder Frau von Storch über Schüsse auf Flüchtlinge fabulieren, ist nicht nur eine Geschmacksgrenze überschritten. Dann stellen sie den überragenden Verfassungsgrundsatz der Menschenwürde in Frage, dann stellen sie den Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit in Frage. Es ist eine perverse Vorstellung, Flüchtlinge, die vor Krieg, Hunger und Elend fliehen, als Angreifer auf unseren Staat darzustellen, auf die man schießen dürfe. Die AfD zeigt damit das Gesicht der Unmenschlichkeit, so Schäfer-Gümbel.
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Wetterauer Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl, die am Samstag an der Gegendemonstration in Büdingen teilgenommen hatte, plädiert in diesem Zusammenhang dafür, der AfD mit einer klaren demokratischen und die Würde des Menschen schützenden Haltung entgegenzutreten: Die AfD schürt Ängste, nutzt die Sorge von Menschen aus und instrumentalisiert sie, ohne einen einzigen umsetzbaren Lösungsvorschlag zur aktuellen Flüchtlingspolitik zu machen. Der Vorschlag, Menschen an Grenzen niederzuschießen, ist nur der Gipfel der Unmenschlichkeit der AfD-Politik, die vor allem aus einer armseligen Mischung aus Vorurteilen, Hass, Minderwertigkeitskomplexen und Menschenverachtung besteht. Viele Mitglieder der AfD sind in dieser engstirnigen und von Verschwörungstheorien geprägten Gedankenwelt so gefangen, dass sie keinem sachlichen Argumenten mehr zugänglich sind. Deshalb ist es auch nicht möglich, rational mit ihnen zu diskutieren, so Gnadl.
Daher sollten sich nach Gnadls Ansicht die demokratischen Parteien vor allem darauf konzentrieren, das Wählerpotenzial der AfD anzusprechen und davon zu überzeugen, dass die vermeintlichen einfachen Rezepte und Gewaltaufrufe der AfD kein einziges Problem wirklich lösen können: Die AfD hat sich seit ihrer Spaltung noch weiter in eine Sackgasse verrannt und will, dass ihr möglichst viele auf diesem Irrweg folgen. Deswegen sollte keine demokratische Partei der Versuchung erliegen, der AfD hinterherzulaufen. Stattdessen muss man die angeblichen Argumente der AfD widerlegen und ihre gekünstelte Inszenierung in ihrer gespielten Opferrolle als weinerliche Strategie entlarven, so Gnadl.
