Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und für den Bereich Rechtsextremismus zuständige Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Lisa Gnadl hat die Landesregierung aufgefordert, gezielt gegen den Waffenbesitz bei Personen mit rechtsextremem Hintergrund vorzugehen. Im Innenausschuss wurde heute der SPD-Berichtsantrag betreffend legaler und illegaler Waffenbesitz und Waffenhandel bei Rechtsextremen behandelt, der offenlegt, dass insbesondere der legale Waffenbesitz bei Rechtsextremen seit 2012 zugenommen hat. „Statt den legalen Schusswaffenbesitz bei Rechtsextremen einzudämmen, wie es der damalige Innenminister Rhein 2013 angekündigt hatte, ist das Gegenteil passiert. 2015 besitzen mehr Rechtextreme mehr Waffen, als dies 2012 der Fall war“, sagte Gnadl am Donnerstag in Wiesbaden.

„Rechtsextreme Aktivitäten können schon heute eine Unzuverlässigkeit im Sinne des Waffenrechts begründen. Die gesetzliche Grundlage im Waffengesetz ist jetzt schon ausreichend, um Personen die sich rechtsextremistisch betätigen die Waffenerlaubnis zu entziehen. Dies zeigen auch einige Gerichtsurteile. Das Gesetz muss nur konsequenter und strikter angewandt werden.“, so Gnadl.

„Wir betrachten den gestiegenen Waffenbesitz mit großer Sorge. Es muss verhindert werden, dass Rechtsextreme, beispielsweise als Mitglied in einem Schützenverein, die Möglichkeit haben in den Besitz einer Waffe zu gelangen. Die Taten des NSU haben gezeigt, wie gefährlich solche Personen sind. Hinzu kommt, dass fremdenfeindliche Angriffe im letzten Jahr massiv zugenommen haben. Die Landesregierung muss deshalb konsequent den Waffenbesitz bei Rechtsextremen eindämmen“, so die SPD-Politikerin.