Die frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lisa Gnadl hat nach der Beratung im sozial- und integrationspolitischen Ausschuss zum Entwurf von CDU und Grünen für ein neues Hessisches Gleichberechtigungsgesetz den Koalitionsfraktionen Beratungsresistenz vorgeworfen. „CDU und Grüne halten an ihren Vorgaben fest, sie ignorieren die Ergebnisse der Anhörung. Die SPD-Fraktion hatte einen Änderungsantrag vorgelegt, der die Änderungsvorschläge der Anzuhörenden aufgreift und auf unserem eigenen Gesetzentwurf basierte. Viele der Anzuhörenden, vor allem aus den Reihen der Frauenbeauftragten und der Frauenverbände, hatten die Hoffnung, dass es gelingen könnte, wichtige Teile aus unserem Gesetzentwurf in den Entwurf von CDU und Grünen einbauen zu können. Diese Hoffnungen sind jetzt enttäuscht worden“, sagte die SPD-Politikerin am Freitag in Wiesbaden.

Der Änderungsantrag der SPD beinhalte Verbesserungen für den Geltungsbereich des Gesetzes, die generelle öffentliche Ausschreibungen in Bereichen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind, eine bessere Ausstattung und Freistellung für die Frauenbeauftragten sowie eine klare Regelung für ihre Eingruppierung und präzisere Formulierungen für das Klagerecht. „Wir mussten allerdings rasch feststellen, dass CDU und Grüne nicht bereit waren, auch nur minimale Änderungen vorzunehmen. Offenkundig war bereits alles einzementiert, der Minimalkonsens zwischen den beiden Koalitionären war festgelegt. Grüne Frauenpolitik sah einmal anders aus“, so Gnadl.

„Wir bedauern sehr, dass es nicht gelungen ist, Hessen in Sachen Frauenpolitik wieder nach vorne zu bringen. Das bedeutet, dass die Frauenbeauftragten weiterhin mit einem Gesetz leben müssen, dass ihnen die Arbeit schwer macht. Eine Verbesserung in Frauenfragen wird es offenkundig erst wieder nach der nächsten Landtagswahl geben können“, sagte Gnadl.