Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat einen Berichtsantrag zu Qualität und Vergütung in der rechtlichen Betreuung gestellt. Die Landesregierung wird aufgefordert, im Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss (SIA) sowie im Rechtspolitischen Ausschuss (RTA) unter anderem darüber zu berichten, wie sie einen Zusammenhang zwischen Qualitätsdefiziten und nicht vorhandenen Qualifikationsanforderungen einerseits und dem Vergütungssystem für die rechtliche Betreuung andererseits sieht. Auch wird die Landesregierung gefragt, ob sie Initiativen ergreifen will, um verbindliche Qualitätsstandards und Zulassungskriterien einzuführen und ob sie die derzeitigen Stundenansätze von durchschnittlich 3,2 Stunden im Monat für angemessen hält, um eine qualitativ gute Betreuung durchzuführen.

"Die Betreuung von Menschen zu übernehmen ist eine wichtige und gesellschaftlich notwendige Aufgabe. Dabei sollte die Qualität der Betreuung und damit verbunden eine angemessene Vergütung stärker in den Fokus der politischen Debatte rücken", fordert Gnadl.

Dem Berichtsantrag waren mehrere Gespräche des sozialpolitischen Sprechers der SPD Gerhard Merz und seiner Fraktionskollegin Lisa Gnadl mit dem Sprecher der BdB-Landesgruppe Hessen Harald Kalteier und dessen Stellvertreter Eberhard Marten vorausgegangen. Konsens besteht darüber, dass die Qualität in der Betreuung leiden wird, sollten sich die Rahmenbedingungen nicht verbessern.

„Die finanzielle Situation der Betreuungsvereine und Berufsbetreuer/innen wird immer prekärer. Viele Vereine stehen vor dem Aus. Berufsbetreuerinnen und Betreuer geben ihre Büros auf. Systemstützende Maßnahmen im sozialen Netz sind dringend nötig“, sagt Harald Kalteier, der ein Betreuungsbüro in Hadamar führt.

Ziel der parlamentarischen Initiative ist es, kurzfristig Stundenkontingente und- Sätze zu erhöhen, um die Qualität in der Betreuung auch künftig zu gewährleisten. „Die Initiative der SPD-Fraktion begrüßen wir sehr“, sagt Kalteier. „Die Rahmenbedingungen müssen dringend verbessert werden, damit wir unseren Klientinnen und Klienten auch in Zukunft darin unterstützen können, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Doch mit den aktuellen Stundenkontingenten und– Sätzen kommen wir bei der Fülle der Aufgaben nicht mehr aus. Wir fordern deshalb statt 3,2 Stunden pro Klient und Monat künftig 5 Stunden und die Anhebung der Stundensätze von derzeit maximal 44 Euro auf 54 Euro.“ Die Landesgruppe Hessen lieferte der SPD-Fraktion Datenmaterial zu.

„So viele Klientenschicksale, so viel Unterstützungsbedarf – Berufsbetreuer zu sein ist eine Aufgabe mit hoher Verantwortung“, sagt Lisa Gnadl, die Anfang September im Büro des Berufsbetreuers Eberhard Marten im Wetteraukreis einen Praxistag absolvierte.