Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Lisa Gnadl hat das Vorgehen der Landesregierung bei der Ablehnung des Nachtragshaushaltes des Wetteraukreises kritisiert. Am gestrigen Donnerstag ist die Ablehnung des Nachtragshaushaltes des Wetteraukreises durch das Regierungspräsidium Darmstadt bekannt geworden. Damit wurden auch die notwendigen Investitionen für die Flüchtlingsunterbringung abgelehnt. Der Wetteraukreis hatte in seinem Nachtragshaushalt circa fünf Millionen Euro Mehrausgaben und Investitionen für die Unterbringung von Flüchtlingen eingeplant. Diese Investitionen wurden ihm nun vom Regierungspräsidium untersagt. Es ist unverständlich dass Einrichtungen für die Unterkunft von Flüchtlingen bereitgestellt werden sollen, die dafür notwendigen Mittel aber nicht freigegeben werden, sagte Gnadl am Freitag in Wiesbaden.
Es sei schon bezeichnend, dass Ministerpräsident Bouffier im Wetterauer Kreishaus den hessischen Landräten und Bürgermeistern erzähle, dass die Kommunen Unterstützung bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise bekämen und zeitgleich in der Kämmerei ein Brief ankomme, in dem der Nachtragshaushalt abgelehnt werde, mit dem diese Aufgabe bewältigt werden soll. Die Wetterau gehört zu den finanzstärksten Kreisen in Hessen. Was bedeutet diese Ablehnung des Nachtragehaushaltes für Kreise, denen es bedeutend schlechter geht als der Wetterau?, so die SPD-Politikerin.
Für Gnadl sei es eine Selbstverständlichkeit, dass den Kreisen die Investitionen in Flüchtlingsunterbringung und die Mehrausgaben für Personal genehmigt werden, denn es gäbe ja gar keine Alternative dazu, außer dass das Land die Aufgabe selbst erledige. Der Ministerpräsident muss schnellstens Ordnung in seinen Behörden schaffen. Es kann nicht sein, dass diese die Arbeit der Kommunen behindern. Nicht zuletzt weil das Land diese Aufgabe an die Kommunen delegiert hat, braucht es jetzt Entschlossenheit und Zielorientierung und keine bürokratischen Spielchen. In dieser Situation müssen alle an einem Strang ziehen, sagte Gnadl.
