Lisa Gnadl: Entwurf von CDU und Grünen bleibt weit hinter den Erfordernissen zurück

Die frauenpolitische Sprecherin der hessischen SPD-Landtagsfraktion Lisa Gnadl hat den heute von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Entwurf für ein neues Hessisches Gleichberechtigungsgesetz als „ungenügend und überfällig“ bezeichnet. „Endlich liegt der Entwurf vor. Leider erfüllt er nach einer ersten Durchsicht nicht die Erwartungen, insbesondere der Frauenbeauftragten. Weder im Hinblick auf das Klagerecht noch in Bezug auf den Geltungsbereich wird das aufgenommen, was Frauenbeauftragte uns in vielen Gesprächen als unabdingbar genannt haben“, sagte die SPD-Politikerin. So könne die Frauenbeauftragte zwar beklagen, wenn ihr Anhörungsrecht beschnitten worden sei oder sonstige formale Vorschriften nicht eingehalten würden. Sie könne aber nicht die Entscheidung an sich beklagen. „Das wird die Frauenbeauftragten nicht zufrieden stellen. Da bin ich zuversichtlich, dass der bereits zu Beginn des Jahres vorgelegte Entwurf der SPD-Landtagsfraktion in der gemeinsamen Anhörung viel Zustimmung finden wird“, betonte Gnadl. Auch den Geltungsbereich lege der SPD-Entwurf viel breiter an, so dass er mehr Wirksamkeit entfalte. Zudem statte der SPD-Entwurf die Büros der Frauenbeauftragten wesentlich besser aus und erweitere die Vorgaben für eine öffentliche Ausschreibung, um qualifizierte Frauen zu gewinnen.

Leider hätten die Regierungsfraktionen sehr viel Zeit gebraucht, um endlich einen Entwurf vorzulegen. „Es war bekannt, dass das derzeitige Gesetz zum Ende des Jahres 2015 ausläuft. Wir hätten es begrüßt, wenn die Regierung ein ordentliches Verfahren mit einer eigenen Anhörung durchgeführt hätte. Dies ist jetzt aus Zeitgründen nicht möglich. Um so gründlicher müssen wir die Anhörung des Landtags durchführen“, forderte Gnadl.

Gnadl kündigte an, den Gesetzentwurf von CDU und Grünen einer genauen Prüfung zu unterziehen und die einzelnen Regelungen denen des eigenen Entwurfs gegenüberzustellen. „Wir werden die Vorzüge unseres Entwurfs herausarbeiten und sind sicher, dass wir in Bezug auf die wichtigen Regelungen punkten können“, stellte Gnadl fest.