In der heutigen Debatte zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs in Hessen hat die SPD-Landtagsfraktion die schwarz-grünen Regierungsfraktionen aufgefordert, endlich die Finanzausstattung der Städte, Gemeinden und Landkreise in Hessen zu verbessern, anstatt diese durch den eingebrachten Gesetzentwurf für einen neuen Kommunalen Finanzausgleich (KFA) sogar noch zu verschlechtern.

„Letzte Woche fand im Landtag eine Anhörung zu diesem von CDU und Grünen unterstützten Gesetzentwurf statt. Dabei haben die kommunalen Spitzenverbände wie der Hessische Städte- und Gemeindebund, der Städtetag und der Hessische Landkreistag sowie die anwesenden Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen unmissverständlich ihre Kritik an dem Regierungsvorhaben zum Ausdruck gebracht“, fasst die Wetterauer SPD-Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl die Reaktionen auf den Gesetzentwurf zusammen.
CDU und Grüne sollten sich ihrer Verantwortung stellen und mit den Kommunen fair und auf Augenhöhe über die künftige Finanzierung der hessischen Städte, Gemeinden und Landkreise verhandeln, so Gnadl.

„Dazu gehört auch, die Kommunen nicht immer stärker zu zwingen, die Steuern und Gebühren zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger anzuheben und gleichzeitig auf der anderen Seite öffentliche Leistungen einzuschränken. Die Aufteilung der zur Verfügung stehenden Mittel zwischen dem Land einerseits und den Städten, Gemeinden und Kreisen andererseits muss neu geregelt werden und die Kommunen müssen dabei mehr Mittel und damit auch neuen Handlungsspielraum bekommen. Der Gesetzentwurf von CDU und Grünen rechnet stattdessen den Finanzbedarf der Kommunen künstlich klein und koppelt sie von der positiven Entwicklung der Steuereinnahmen des Landes ab“, so die SPD-Abgeordnete.
Besonders kritisiert Gnadl, dass die Landesregierung plane, die vom Bund bereitgestellten Mittel zur Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung bei den Landeszuwendungen anzurechnen: „Der Bund hat auf Druck der SPD beschlossen, die Städte, Gemeinden und Kreise finanziell besser auszustatten, damit sie ihren Aufgaben im Interesse der Bürgerinnen und Bürger gerecht werden können. CDU und Grüne in Hessen wollen nun die Landesmittel für die Kommunen im gleichen Umfang kürzen, sodass im Endeffekt bei den Kommunen kein zusätzliches Geld ankommt. Das ist dreist, politisch unverantwortlich und zeigt einmal mehr, dass die Konservativen und ihr grüner Partner einen kommunalfeindlichen Kurs fahren“, so Gnadl.