Am Mittwoch debattierte der Hessische Landtag auf Initiative der SPD-Fraktion über die aktuelle Flüchtlingspolitik. In einem Antrag forderten die Sozialdemokraten, ehrenamtliches Engagement bei der Flüchtlingsbetreuung besser zu würdigen und wirksam zu unterstützen, einheitliche Standards für die Unterbringung zu entwickeln und die Kommunen finanziell angemessen für diese Aufgabe ausstatten.
Auf dem Mittelmeer spielt sich schon seit Jahren eine Flüchtlingskatastrophe nach der anderen ab. Tausende Menschen, darunter auch sehr viele Kinder, kommen bei dem Versuch ums Leben, sich vor Krieg und Verfolgung nach Europa zu retten. Das macht mich fassungslos, betroffen und traurig, vor allem, da viele Menschenleben hätten gerettet werden können. Doch die Antworten der gesamten EU auf diesen unhaltbaren Zustand sind halbherzig, beschämend und unmenschlich. Zwar wurden die Mittel für die Seenotrettung aufgestockt, aber die Zone der Rettungseinsätze bleibt auf 30 Meilen vor den europäischen Küsten beschränkt, beschreibt die Wetterauer Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl das Versagen der europäischen Politik. Europa brauche einen Neustart in der Flüchtlingspolitik und müsse sich zu seiner humanitären Verantwortung bekennen.
In Deutschland müsse die Gewährung von Schutz für Flüchtlinge endlich als eine gesamtstaatliche Aufgabe angesehen werden. Die ganzen zu meisternden Herausforderungen, die damit verbunden sind, dürfen nicht allein auf den Schultern der Städte und Gemeinden abgeladen werden, fordert Gnadl. Der Bund müsse wie von der SPD gefordert mehr Verantwortung übernehmen. Mit der Bereitstellung zusätzlicher Bundesmittel für die Flüchtlingsunterbringung gebe es hier schon erste positive Anzeichen. Aber auch die schwarz-grüne Landesregierung sei verpflichtet, mehr zu tun statt zu blockieren.
Es gibt vor Ort viele ehrenamtlich und hauptamtlich Engagierte, die ihr Möglichstes tun, um die Flüchtlingsunterbringung und -betreuung zu organisieren und zu verbessern. Für diese Aktiven muss es einem Schlag ins Gesicht gleichkommen, wenn der hessische Sozialminister Grüttner ankündigt, Gelder des Bundes, die dazu gedacht sind, die Flüchtlingsversorgung in den Kommunen zu unterstützen, nicht weiterleiten, sondern zugunsten des Landeshaushalts einstreichen zu wollen. Als Frechheit obendrein wird den Städten, Gemeinden und Landkreisen von Grüttner noch mangelndes Kostenbewusstsein unterstellt, so Gnadl. Dies untergrabe die Bemühungen vor Ort.
Die SPD fordert in ihrem Antrag, von Seiten des Landes einheitliche Mindeststandards für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen festzulegen und eine entsprechende auskömmliche Finanzierung durch das Land einzuführen. Wenn Flüchtlinge ordentlich untergebracht sind und gut betreut werden, steigert das die Akzeptanz in der übrigen Bevölkerung und beugt möglichen Konflikten vor, ist sich Gnadl sicher. Dies zu gewährleisten, sei Aufgabe der Landesregierung.
