Unter der Überschrift „Heute gekürzt, morgen geschlossen?“, macht die SPD-Landtagsfraktion seit gestern landesweit auf die Risiken und Nebenwirkungen der schwarz-grünen Kommunalfeindlichkeit für den sozialen Zusammenhalt in Hessen aufmerksam. Dazu die Wetterauer Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl: „Die Städte und Gemeinden in der Wetterau sind von den Kürzungen hart betroffen. Und genau hier müssen wir auch die Debatte über den neuen kommunalen Finanzausgleich führen. Mit unserer Aktion werden wir die Folgen der Unterfinanzierung der kommunalen Ebene aufzeigen“. Den Kommunen fehle seit Jahren das Geld, um ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen. Sie seien durch immer mehr Aufgaben belastet. Zusätzlich kürze das Land Hessen jährlich den Kommunen 344 Mio Euro im KFA.
Im Mittelpunkt der Kampagne steht ein schwarz-grünes Absperrband mit der Aufschrift „Gekürzt! Ihre Landesregierung“. Damit kann markiert werden, welche Angebote es in dieser Form nicht mehr gibt, wenn die CDU-Grüne-Koalition ihren Plan für einen neuen kommunalen Finanzausgleich (KFA) durchsetzt. „Ich werde mich mit diesem Band an Aktionen vor Ort beteiligen, welche die kommunale Finanznot thematisieren“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Gnadl betonte, dass gerade der ländliche Raum, darunter auch die Kommunen in Oberhessen, unmittelbar betroffen sei. „Die schwarz-grüne Kommunalfeindlichkeit trifft uns alle. Was das Land den Kommunen vorenthält, zahlen wir in Form höherer Gebühren und Steuern oder in Form schlechterer Angebote. Wenn die Kommunen verarmen, verarmt das soziale Leben“, so Gnadl. Die hessische Verfassung verpflichte das Land, die Städte, Gemeinden und Kreise aufgabengerecht zu finanzieren. Diese Verpflichtung gelte unabhängig von der Schuldenbremse. Im Grunde aber bleibe alles beim Alten, der Mangel werde nur neu verteilt. Dabei sind sich die Kommunen einig: Erst wenn mehr Geld im gemeinsamen Topf landet, können sie ihre Aufgaben erfüllen. Das neue KFA-Modell sei ein Rechenkunststück, bei dem die Parameter so willkürlich festgesetzt worden seien, dass man am Ende das Wunschergebnis von Schwarz-Grün erzielt habe. „Fakt ist“, so Gnadl, „es gibt nicht mehr Geld. Schwarz-Grün reicht den schwarzen Peter an die Städte, Gemeinden und Kreise weiter. Sie sollen Gebühren und Steuern erhöhen und den Bürgern schlechtere Angebote erklären. Tatsächlich wären diese Einschnitte bei angemessener Finanzausstattung nicht nötig“.

Die Landesregierung versuche, die Kommunen in Hessen in „Verlierer“ und „Gewinner“ zu spalten, um den Widerstand der kommunalen Familie zu brechen. „Wir wollen mit unserer Aktion auf die Verursacher der kommunalen Finanzprobleme hinweisen und die Solidarität der kommunalen Familie stärken“, so Gnadl abschließend.