Die Wetterauer Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl (SPD) hält an ihrer grundsätzlichen Kritik an der von der Landesregierung vorgeschlagenen Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) fest. Das schwarz-grüne Modell ist unzureichend und löst das Grundproblem nicht. Die Finanzausstattung der hessischen Gemeinden, Städte und Landkreise bleibt unzureichend. Das Land müsste den Kommunen einen größeren Anteil an den Steuereinnahmen zur Verfügung stellen, damit diese zumindest ihre Pflichtaufgaben im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ordentlich erfüllen können, dafür nicht immer weiter an der Gebührenschraube drehen müssen und ausgeglichene Haushalte auf lokaler Ebene möglich werden, so Gnadl.
Die von CDU und Grünen vorgeschlagene Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs verschiebe stattdessen nur Gelder zwischen den einzelnen Kommunen. Das führt zu neuen Verteilungskonflikten zwischen den Städten, Gemeinden und Landkreisen. Selbst die Städte und Gemeinden, die von diesem Modell nach den am Mittwoch präsentierten Modellrechnungen des hessischen Finanzministeriums scheinbar profitieren, werden in den allermeisten Fällen mit den zusätzlichen Geldern ihren Haushalt nicht ausgleichen können, sondern weiterhin Steuern und Gebühren erhöhen, notwendige Investitionen in die Infrastruktur aufschieben und kommunale Angebote streichen müssen, so die SPD-Abgeordnete. Die Umverteilung von Mittel zugunsten der Landkreise werde außerdem durch deren steigende Ausgaben für die Flüchtlingsunterbringung aufgezehrt, sodass kaum realen Entlastungen zu erwarten seien.
Dass die von der Landesregierung angestrebte Reform des Kommunalen Finanzausgleichs nicht ausreicht, zeigt auch die Kritik der kommunalen Spitzenverbände. CDU und Grüne sollten diese berechtigten Anliegen endlich ernst nehmen, so Gnadl.
Die SPD fordere daher weiterhin, die seit 2011 wirksamen Kürzungen im Kommunalen Finanzausgleich zurückzunehmen: Seit diesem Zeitpunkt leitet die Landesregierung jährlich rund 344 Millionen Euro, die eigentlich den Kommunen zustehen sollten, in den eigenen Landeshaushalt um. Daran hat sich auch unter der schwarz-grünen Landesregierung nichts geändert. Statt nur unter den Kommunen stärker umzuverteilen, muss auch das Land endlich wieder seiner Verantwortung gegenüber den Städten, Gemeinden und Kreisen gerecht werden, und das vorenthaltene Geld den Kommunen zurückgeben, fordert Gnadl. Das Land sei durch die Verfassung verpflichtet, eine angemessene Finanzierung der Kommunen sicherzustellen. Diese Verpflichtung werde mit der vorgeschlagenen Reform weiterhin nicht erfüllt.
Die hessische SPD ist schon im Interesse der Kommunen an einer sachorientierten, konstruktiven Debatte zur zukünftigen Finanzausstattung der Kommunen interessiert. Nur muss diese Diskussion ehrlich geführt werden. Die Landesregierung muss endlich anerkennen, dass die Haushaltsschieflage bei den Städten, Gemeinden und Kreisen nicht allein durch Verschiebungen von Finanzmitteln innerhalb der lokalen Ebene gelöst werden kann, sondern auch das Land einen stärkeren Beitrag leisten muss, so Lisa Gnadl abschließend.
