Als unverständlich hat die SPD-Innenpolitikerin Lisa Gnadl die Ablehnung der Regierungsfraktionen zum Vorschlag der SPD zur Änderung des Härtefallkommissionsgesetzes bezeichnet.

„Der SPD- Entwurf sieht vor, das Härtefallverfahren auch für die so genannten Dublin III-Fälle zu eröffnen, in dem das bisher vorgeschaltete Petitionsverfahren entbehrlich wird. Des Weiteren soll ein Härtefallfonds geschaffen werden, um Personen unterstützen zu können, deren Lebensunterhalt nicht gesichert werden kann. Wir hatten gehofft, dass sich die Regierungsfraktionen im Sinne der Betroffenen auf diesen Vorschlag einlassen würden“, so Gnadl am Donnerstag in Wiesbaden.

Der SPD-Entwurf sei in der Anhörung sowohl von den kommunalen Spitzenverbänden, als auch von den Flüchtlingsorganisationen begrüßt worden.

„Das vorgeschaltete Petitionsverfahren verlängert in vielen Fällen das Verfahren, obwohl oft von Anfang an klar ist, dass es keine Aussicht auf Erfolg hat. Zudem schließt es Dublin III-Fälle vom Härtefallverfahren aus. Hessen ist eines von nur wenigen Ländern, in denen ein solches Vorverfahren notwendig ist. Hier wäre eine Änderung tatsächlich wichtig gewesen“, so Gnadl.

Gleiches gelte für eine finanzielle Unterstützung durch das Land in dieser Frage. „Auch an dieser Stelle muss das Land in die Mitverantwortung genommen werden. Ein Weg wäre aus unserer Sicht die Einrichtung des Härtefallfonds“, so Gnadl. Man bedaure daher sehr, dass Schwarz-Grün dem Antrag nicht zugestimmt habe.

„Ein Vorankommen in beiden Punkten wäre ein wichtiges Signal an Kommunen, Flüchtlingsorganisationen und Betroffene gewesen“, so Gnadl