Lisa Gnadl (SPD): Verbesserung der katastrophalen Finanzsituation der Kommunen gefordert

Portraitfoto Lisa Gnadl

Angesichts der katastrophalen Finanzsituation der Kommunen fordert die Wetterauer SPD-
Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl endlich eine klare Verbesserung seitens der schwarz-
grünen Landesregierung. „Die Landesregierung kommt ihrer verfassungsrechtlichen Verpflichtung zu einer angemessenen Finanzausstattung der Kommunen nicht nach“, sagt die SPD-Politikerin und weist unter anderem auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes.

„Auch die Wetterauer Kommunen haben mit großen Defiziten zu kämpfen. Die jüngste Studie der Beratungsfirma Ernst & Young zeigt die dramatische Situation. Danach haben die hessischen Kommunen – neben dem Saarland – die höchste Pro-Kopf-Verschuldung“, sagt Gnadl.

Dabei seien die Kommunen nicht an ihrer Lage Schuld, wie die Landesregierung behauptet, stellt sie klar. Denn die Studie von Ernst & Young zeigt auch, dass „in vielen Kommunen kaum noch freiwillige Leistungen gibt, die noch gekürzt werden könnten. Das ist auch die Situation, wie sie mir unsere Wetterauer Bürgermeisterinnen und Bürgermeister immer wieder beschreiben. Sie verschulden sich jährlich, weil sie zu wenig Geld für ihre Pflichtaufgaben, insbesondere im Bereich der Kinderbetreuung haben. Immer mehr
Aufgaben wurden auf die Kommunen übertragen, ohne sie entsprechend finanziell zur Bewältigung dieser Aufgaben auszustatten“, berichtet Gnadl.

Außerdem kritisiert Gnadl, dass die Landkreise für die Aufgaben der Flüchtlingshilfe nicht die vollständigen Mittel vom Land erstattet bekommen, die die Kommunen dafür aufbringen müssten. Auch werden die Kommunen bei der Finanzierung der Kinderbetreuung im Stich gelassen, denn auch hier hat sich die Landesregierung weitestgehend aus der Verantwortung für die Finanzierung gestohlen.

Dazu lasse die anstehende Reform des kommunalen Finanzausgleichs nichts Gutes für die Kommunen erwarten, denn „die Landesregierung wehrt sich, die Kommunen ausreichend zu finanzieren“, so Gnadl. Der Fraktionschef der Landtags-Grünen, Mathias Wagner, habe dies vergangene Woche bei einer Veranstaltung in Eschwege ausgesprochen. Dort hab Wagner gesagt, das Land habe kein Geld für die Kommunen und im Zuge der Neuordnung des KFA könnten die Kommunen in der Summe nicht mit mehr Geld vom Land rechnen.

„Die notdürftige Finanzausstattung unserer Kommunen soll unter der kommunalfeindlichen schwarz-grünen Landesregierung also weitergeführt werden“, stellt Gnadl fest.