Anlässlich der Haushaltsberatungen im Hessischen Landtag kommt die Wetterauer Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl (SPD) zu der Einschätzung, dass es der schwarz-grünen Landesregierung an dem nötigen Gestaltungswillen fehle, um Hessen sozial und wirtschaftlich voranzubringen.
„Wir als SPD-Fraktion haben während der Beratungen des Nachtragshaushalts gefordert, die Mittel für den Landesstraßenbau aufzustocken. Viele Straßen in Hessen sind sanierungsbedürftig, viele Ortschaften warten auf Umgehungsstraßen, auch in der Wetterau. Daher brauchen wir mehr Investitionen in die hessische Infrastruktur. CDU und Grüne wollen das aber nicht zur Kenntnis nehmen und haben durch eine Haushaltssperre die Straßenbaumittel in diesem Jahr um 42 Millionen Euro gekürzt. Das geht zulasten der vielen Pendlerinnen und Pendler, die auf gutes Straßennetz bis zu ihrer Arbeitsstelle angewiesen sind, und ist auch langfristig schlecht für den Wirtschaftsstandort Hessen, der von Investitionen profitieren würde und eine leistungsfähige Infrastruktur braucht“, so Lisa Gnadl.
Auch im sozialpolitischen Bereich seien Verbesserungen durch die schwarz-grüne Landtagskoalition, die seit Jahresbeginn die Mehrheit im Landesparlament bildet, abgeschmettert worden. „Zwar ist im Nachtragshaushalt ein sogenanntes Sozialbudget vorgesehen worden, allerdings wurde dafür kein einziger Cent bereitgestellt. Das ist ein schlechter Witz. Wir als SPD haben gefordert, zusätzliche 7,8 Millionen Euro bereitzustellen, um soziale Initiativen und Beratungsstellen zu unterstützen, etwa Schuldnerberatungen und Selbsthilfegruppen, um den Kampf gegen Kinderarmut zu verstärken, um Fraueninitiativen und Familienzentren zu unterstützen“, fasst Gnadl die sozialpolitischen Forderungen ihrer Fraktion zusammen.
Auch die Städte und Gemeinden erhielten keine ausreichende Unterstützung bei der Unterbringung von Bürgerkriegsflüchtlingen. „Zwar hat Schwarz-Grün nach langem Drängen die Mittel endlich etwas aufgestockt, trotzdem fehlen den Kommunen immer noch rund 60 Millionen Euro an Unterstützung für die angemessene Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung, die die Städte und Gemeinden im Auftrag des Landes erledigen. Das geht alles zulasten der kommunalen Haushalte, obwohl viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister jetzt schon kaum wissen, wo sie das Geld für ihre Pflichtaufgaben hernehmen sollen“, beschreibt Gnadl die prekäre Situation der kommunalen Haushalte.
CDU und Grüne haben nach Ansicht Gnadls versäumt, wichtige Impulse für die Zukunft des Landes zu setzen: „Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, sind die Leidtragenden der ausbleibenden Verbesserungen in der Sozialpolitik. Die Städte und Gemeinden haben auch von der neuen Landesregierung keinen verantwortungsbewussten und partnerschaftlichen Politikstil zu erwarten. Und die vielen Berufspendler in Hessen und der Wetterau werden die Kürzungen im Straßenbau zu spüren bekommen“, so die SPD-Abgeordnete.